Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 310/2021 Sehr Antragsteller/in Sie haben am 24. April 2021 untenstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Ihr Antrag wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Die amtliche Verkündung von Gesetzen und Verordnungen erfolgt bislang im gedruckten Bundesgesetzblatt (vgl. Art. 82 des Grundgesetzes). Künftig soll die Verkündung in einem elektronischen Bundesgesetzblatt erfolgen und die papiergebundene Verkündung ersetzen. Das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung eines Gesetzes oder einer Verordnung enthalten und kostenfrei gelesen, ausgedruckt, gespeichert und verwertet werden können. Für die Verkündung in einem elektronischen Bundesgesetzblatt wird eine einheitliche IT-Lösung bestehen. Das Projekt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als maßnahmenverantwortlicher Stelle betreut. Dazu wurden seit dem Jahr 2017 in bislang 235 unterschiedlichen Vorgängen (Stand 28. April 2021) unter anderem vielschichtige technische und rechtliche Umsetzungsmöglichkeiten und Konzeptionen erarbeitet. Ihr Antrag umfasst eine Vielzahl von Vorgängen in den Akten des BMJV. Eine gebührenfreie Bearbeitung Ihres IFG-Antrags ist daher nicht möglich. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Die Gebühr kann je nach Gebührennummer bis zu 500 EUR betragen. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und - falls ja - um eine sinnvolle Eingrenzung Ihres Begehrens. Die Registratur differenziert nach folgenden Themen: - Allgemeines (5 Vorgänge) - Gesetzgebung (15 Vorgänge) - Finanzierung, Berichtswesen, Vorgaben des BMI an Maßnahmenverantwortliche (58 Vorgänge) - Planung und Konzeption (157 Vorgänge). Ich gebe Ihnen daher Gelegenheit, Ihren Antrag einzugrenzen. Vielleicht können Sie anhand der obigen Angaben Themen benennen, an denen Sie in erster Linie interessiert sind. Inwieweit sich der Verwaltungsaufwand verringert, hängt vom Einzelfall ab. Der genaue Verwaltungsaufwand lässt sich ohnehin erst im Laufe der Bearbeitung beziffern. Ein geringerer Verwaltungsaufwand könnte die anfallende Gebühr ggf. reduzieren. Ich weise darauf hin, dass ich mir vorbehalte, die weitere Bearbeitung Ihres Antrags ggf. von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr abhängig zu machen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 310/2021 Sehr Antragsteller/in Sie haben am 24. April 2021 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu "Unterlagen zu dem geplanten Vorhaben Gesetze elektronisch zu verkünden" gestellt. Auf meine E-Mail vom 11. Mai 2021 hin, haben Sie Ihren Antrag dahingehend eingrenzt, dass Sie "in erster Linie der aktuelle Stand des Vorhabens und die weitere zeitliche Planung des Vorhabens" interessiert sind. Zudem schränken Sie Ihre Anfrage "auf die allgemeinen Vorgänge und Gesetzgebungsvorgänge, welche Änderungen am Grundgesetz betreffen, ein". Zu dem von Ihnen erbetenen aktuellen Zeitplan erhalten Sie Zugang zu anliegendem Auszug aus der "Umsetzungsstrategie Digitalisierung" der Bundesregierung (vgl. https://www.cio.bund.de/Web/DE/Strategische-Themen/Umsetzungsstrategie-Digitalisierung/umsetzungsstrategie_digitalisierung_node.html). Der Informationszugang erfolgt insoweit gebührenfrei. Zu Ihrem weitergehenden Antrag auf allgemeine "Vorgänge und Gesetzgebungsvorgänge, welche Änderungen am Grundgesetz betreffen" konnten 20 Vorgänge ermittelt werden. Eine Durchsicht und Bewertung dieser Vorgänge nimmt schätzungsweise, angesichts des unterschiedlichen Inhalts und Umfangs eine Bearbeitungsdauer von mehreren Stunden ein. Der pauschale Stundensatz einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters des höheren Dienstes beträgt 60 EUR. Grundsätzlich gebührenfrei ist lediglich die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrags. Für die Herausgabe von Abschriften können, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, je nach Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 30 EUR und 500 EUR erhoben werden, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie zur Übernahme der Gebühr bereit sind bzw. Ihren Antrag weiter eingrenzen. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass sich die Gesetzesentwürfe derzeit noch in der internen Abstimmung befinden. Einem Zugang könnte § 3 Nummer 3 b) und § 4 Absatz 1 Satz 1 IFG entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen