Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Welche Maßnahmen haben die Impfzentren ergriffen, um ein Vertauschen von Kochsalzlösung (0,9%iges NaCl als Trägerlösung) und Impfstoff zu verhindern, wie im Fall des Impfzentrums Friesland der am 25.04.2021 bekannt geworden ist?
2) Nutzen die Impfzentren ein Critical Incident Report System (kurz CIRS) oder ein ähnliches Berichtssystem zur Meldung von kritischen Ereignissen?
Falls JA:
a) Wie und durch welche Kommission werden solche Meldungen ausgewertet?
b) Kam es bereits zu Meldung(en)?
Falls NEIN
c) Warum gibt es kein CIRS o.ä.?
d) Gab es hierzu Risikobewertungen von Experten?
e) Ist in absehbarer Zeit geplant ein solches System zu etablieren?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Marvin Alexander Ullrich
Anfragenr: 219251
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Marvin Alexander Ullrich
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