Luca App

Anfrage an: Landkreis Uelzen

(1) Die Vereinbarung, die der Landkreis Uelzen zum Einsatz der Luca App mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.

Die Anfrage bezieht sich auf die Pressemitteilung vom 22. April 2021 zum Thema "Corona: Luca-App soll künftig die Kontaktnachverfolgung unterstützen".

(2) Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Uelzen, die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.

(3) Ausschreibungsunterlagen und den Verwaltungsvorgang zur Ausschreibung bzw. warum hierbei keine normale Ausschreibung erfolgt ist.

(4) Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung (z. B. Datenschutzfolgeabschätzung) und/oder getroffenen Vereinbarungen zur Verarbeitung von Daten (z. B. Auftragsdatenverarbeitung nach § 62 BDSG / Art. 28 DSGVO) der App "Luca" durch den Datenschutzbeauftragen.

(5) Bezugnehmend zu Frage 4, ob die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen oder andere Stellen zum Einsatz und Förderung der App konsultiert wurden und wenn ja, welche Ergebnisse die Konsultierung ergeben hat.

Die Frage bezieht sich insbesondere auf die sowohl datenschutzrechtlichen Bedenken, dass persönliche Daten bei Dritten (hier: culture4life GmbH) verarbeitet werden und Sicherheitsexperten der ERNW Enno Rey Netzwerke GmbH im Auftrag des App Herstellers bei einem Penetrationstest mehrere Probleme identifizieren konnten:
https://shared-link.bdrive.cloud/shared/e2043bb6-7ec4-4294-8925-a9fbbac0936b#c6821ab3f8c3b645b292cfbe47a19b42cfb20b2757a1a7cb015b156c0641f9c4

Weitere Informationen zur Problematik der App lassen sich aus der aktuellen Presse als auch der Stellungnahme des CCC entnehmen: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

(6) Eine Erläuterung, welchen Vorteil Luca gegenüber der Corona-Warn-App des Bundes bietet. Die Corona-Warn-App hatte seit Ende letzten Jahres dasselbe Feature in Entwicklung (siehe Feature Request #70 der Corona WarnApp: https://github.com/corona-warn-app/cwa-wishlist/issues/70) welches vor drei Tagen abgeschlossen wurde.

(7) Informationen darüber, ob Mitarbeiter im Dienst des Landkreis Uelzen dazu angehalten sind, die Luca App im Berufsalltag zur eigenen Kontaktverfolgung am Arbeitsplatz einzusetzen.

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage wurde abgelehnt, da sie nicht unter das Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz oder das Verbraucherinformationsgesetz fällt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: (1) Die Vereinbarung, die der…
An Landkreis Uelzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Luca App [#219430]
Datum
28. April 2021 21:24
An
Landkreis Uelzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1) Die Vereinbarung, die der Landkreis Uelzen zum Einsatz der Luca App mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden. Die Anfrage bezieht sich auf die Pressemitteilung vom 22. April 2021 zum Thema "Corona: Luca-App soll künftig die Kontaktnachverfolgung unterstützen". (2) Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Uelzen, die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT. (3) Ausschreibungsunterlagen und den Verwaltungsvorgang zur Ausschreibung bzw. warum hierbei keine normale Ausschreibung erfolgt ist. (4) Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung (z. B. Datenschutzfolgeabschätzung) und/oder getroffenen Vereinbarungen zur Verarbeitung von Daten (z. B. Auftragsdatenverarbeitung nach § 62 BDSG / Art. 28 DSGVO) der App "Luca" durch den Datenschutzbeauftragen. (5) Bezugnehmend zu Frage 4, ob die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen oder andere Stellen zum Einsatz und Förderung der App konsultiert wurden und wenn ja, welche Ergebnisse die Konsultierung ergeben hat. Die Frage bezieht sich insbesondere auf die sowohl datenschutzrechtlichen Bedenken, dass persönliche Daten bei Dritten (hier: culture4life GmbH) verarbeitet werden und Sicherheitsexperten der ERNW Enno Rey Netzwerke GmbH im Auftrag des App Herstellers bei einem Penetrationstest mehrere Probleme identifizieren konnten: https://shared-link.bdrive.cloud/shared/e2043bb6-7ec4-4294-8925-a9fbbac0936b#c6821ab3f8c3b645b292cfbe47a19b42cfb20b2757a1a7cb015b156c0641f9c4 Weitere Informationen zur Problematik der App lassen sich aus der aktuellen Presse als auch der Stellungnahme des CCC entnehmen: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse (6) Eine Erläuterung, welchen Vorteil Luca gegenüber der Corona-Warn-App des Bundes bietet. Die Corona-Warn-App hatte seit Ende letzten Jahres dasselbe Feature in Entwicklung (siehe Feature Request #70 der Corona WarnApp: https://github.com/corona-warn-app/cwa-wishlist/issues/70) welches vor drei Tagen abgeschlossen wurde. (7) Informationen darüber, ob Mitarbeiter im Dienst des Landkreis Uelzen dazu angehalten sind, die Luca App im Berufsalltag zur eigenen Kontaktverfolgung am Arbeitsplatz einzusetzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219430/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Uelzen
Ihr Antrag nach dem NUIG / UIG vom 28.04.2021 Sehr Antragsteller/in bitte nehmen Sie die Anlage zur Kenntnis. Mi…
Von
Landkreis Uelzen
Betreff
Ihr Antrag nach dem NUIG / UIG vom 28.04.2021
Datum
29. April 2021 16:12
Status
Warte auf Antwort
Claim_-_farbe.jpg
15,0 KB
Wappen_sw_Landkreis.jpg
4,2 KB


Sehr Antragsteller/in bitte nehmen Sie die Anlage zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem NUIG / UIG vom 28.04.2021 [#219430] Sehr << Anrede >> bitte lassen Sie mich e…
An Landkreis Uelzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem NUIG / UIG vom 28.04.2021 [#219430]
Datum
4. Mai 2021 15:09
An
Landkreis Uelzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte lassen Sie mich ergänzend wissen, wie Sie das Einchecken beliebiger Menschen, die nicht vor Ort sind, bezüglich der allgemeinen Verlässlichkeit der Luca App beurteilen und welche Maßnahmen Ihrerseits geplant sind, um dem Gesundheitsamt verlässliche Daten zur Verfügung zu stellen. Weiter bitte ich um Informationen über den Mehraufwand, der für das Gesundheitsamt dadurch entsteht, dass eine unzuverlässige Software an Stelle einer zuverlässigen Lösung genutzt wird. Ich verweise Sie ergänzend auf die Luci App, die jedermann erlaubt, beliebige Personen in einen Ort einzuchecken, der seine Dokumentationspflicht auf die Luca App auslagert": https://luci-app.de/ ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219430/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Landkreis Uelzen
Ihr Antrag nach dem NUIG / UIG vom 28.04.2021 Sehr Antragsteller/in auf Ihren ausdrücklichen Wunsch übersende ich…
Von
Landkreis Uelzen
Betreff
Ihr Antrag nach dem NUIG / UIG vom 28.04.2021
Datum
17. Mai 2021 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Claim_-_farbe.jpg
15,0 KB
Wappen_sw_Landkreis.jpg
4,2 KB


Sehr Antragsteller/in auf Ihren ausdrücklichen Wunsch übersende ich Ihnen den im Anhang befindlichen Bescheid per E-Mail. Bitte nehmen Sie die Anlage zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen