Luca App
(1) Die Vereinbarung, die der Landkreis Uelzen zum Einsatz der Luca App mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.
Die Anfrage bezieht sich auf die Pressemitteilung vom 22. April 2021 zum Thema "Corona: Luca-App soll künftig die Kontaktnachverfolgung unterstützen".
(2) Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Uelzen, die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.
(3) Ausschreibungsunterlagen und den Verwaltungsvorgang zur Ausschreibung bzw. warum hierbei keine normale Ausschreibung erfolgt ist.
(4) Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung (z. B. Datenschutzfolgeabschätzung) und/oder getroffenen Vereinbarungen zur Verarbeitung von Daten (z. B. Auftragsdatenverarbeitung nach § 62 BDSG / Art. 28 DSGVO) der App "Luca" durch den Datenschutzbeauftragen.
(5) Bezugnehmend zu Frage 4, ob die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen oder andere Stellen zum Einsatz und Förderung der App konsultiert wurden und wenn ja, welche Ergebnisse die Konsultierung ergeben hat.
Die Frage bezieht sich insbesondere auf die sowohl datenschutzrechtlichen Bedenken, dass persönliche Daten bei Dritten (hier: culture4life GmbH) verarbeitet werden und Sicherheitsexperten der ERNW Enno Rey Netzwerke GmbH im Auftrag des App Herstellers bei einem Penetrationstest mehrere Probleme identifizieren konnten:
https://shared-link.bdrive.cloud/shared/e2043bb6-7ec4-4294-8925-a9fbbac0936b#c6821ab3f8c3b645b292cfbe47a19b42cfb20b2757a1a7cb015b156c0641f9c4
Weitere Informationen zur Problematik der App lassen sich aus der aktuellen Presse als auch der Stellungnahme des CCC entnehmen: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
(6) Eine Erläuterung, welchen Vorteil Luca gegenüber der Corona-Warn-App des Bundes bietet. Die Corona-Warn-App hatte seit Ende letzten Jahres dasselbe Feature in Entwicklung (siehe Feature Request #70 der Corona WarnApp: https://github.com/corona-warn-app/cwa-wishlist/issues/70) welches vor drei Tagen abgeschlossen wurde.
(7) Informationen darüber, ob Mitarbeiter im Dienst des Landkreis Uelzen dazu angehalten sind, die Luca App im Berufsalltag zur eigenen Kontaktverfolgung am Arbeitsplatz einzusetzen.
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde abgelehnt, da sie nicht unter das Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz oder das Verbraucherinformationsgesetz fällt.
Anfrage abgelehnt
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Datum28. April 2021
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1. Juni 2021
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