Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises
Auf unsere Anfrage bzgl. der Impfung von Vorerkrankten erhielten wir seitens der Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises häufig pauschal oder explizit die Erlasslage des Ministeriums vorgehalten. Gleichzeitig wurde uns aber der Einblick in die Erlasslage verweigert.
Auf die Bitte um Klärung erhielten wir folgende Antwort des Landrates:
"Ihrer Bitte nach einer grundsätzlichen Klärung der Offenlegung von Erlassen des Landes bin ich nachgekommen. Entgegen einer zunächst anderslautenden Weisung hat das MAGS NRW nunmehr mitgeteilt, dass die Impferlasse bei Nachfragen aus Fraktionen des Kreistags zur Verfügung gestellt werden können. Die zitierten bzw. erwähnten Erlasse habe ich demzufolge beigefügt. In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Erlassen laut MAGS NRW um behördeninterne Weisungen handelt, die nicht zur Veröffentlichung und damit zur Weitergabe an Externe bestimmt sind."
Wir sind bei fragdenstaat.de auf die Veröffentlichung der Erlasse gestoßen und fragen uns jetzt wieso für uns die Einschränkung gemacht wird, diese nicht weiterzugeben bzw. öffentlich zugänglich zu machen.
Ich möchte Sie daher bitten mir die Kommunikation zwischen dem Minsterium und dem Landrat bzw. der Krerisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises diesbezüglich zukommen zu lassen.
Anfrage erfolgreich
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Datum28. April 2021
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1. Juni 2021
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Ein:e Follower:in
- Von
- Jörg Müller
- Betreff
- Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 28. April 2021 23:26
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 14. Mai 2021 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Jörg Müller
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- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 14. Mai 2021 15:15
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 20. Mai 2021 18:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Jörg Müller
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- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 21. Mai 2021 07:30
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 21. Mai 2021 07:46
- An
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 4. Juni 2021 09:21
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- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. Juni 2021 09:21
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 14. Juni 2021 10:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 14. Juni 2021 11:14
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- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Kommunikation zur Offenlegung von Erlassen des Landes an Kreistagsmitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreises [#219439]
- Datum
- 16. Juni 2021 09:55
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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"Sehr geehrte Damen und Herren,
bei den vom MAGS herausgegebenen Impferlassen handelt es sich zunächst um behördeninterne Erlasse. Ich bitte um entsprechende Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen"
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat in diese Mitteilung offenbar hineininterpretiert, dass Kreistagsfraktionen und deren Mitglieder nicht innerbehördlich sind.
In der zweiten Mail korrigiert das MAGS diese Interpretation wie folgt:
"auf Hinweis des Krisenstabes des Ennepe-Ruhr-Kreises teile ich Ihnen mit, dass bei Nachfragen aus Fraktionen des Kreistages die Erlasse des MAGS zur Verfügung gestellt werden können."