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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: nach Bericht der Badischen Zeitung vom 2.4.2020 wurde ein Führungsstab zur Corona-Pandemie Situation eingerichtet. Auch bei der Stadt Freiburg gibt es regelmäßige Sitzungen des Verwaltungsstabs zur Coronapandemie. Bitte übersenden Sie mir dazu, seit dem 2.4.2020 - Protokolle der Sitzungen - Für diesen angefertigte Lageberichte. - für diesen angefertigte Präsentationen, Briefingunterlagen, Stellungnahmen, Berichte des Gesundheitsamtes oder anderer Behörden. - insbesondere Briefings und Präsentationen, Vorträge oder ähnliches im Bezug auf Schnelltests und die Test-Strategie. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Unterlagen vollständig oder zum Teil unter: § 4, Abs. 2 oder Abs. 6 fallen. Über die Beratungen und Entscheidungsprozessen, wurde in den Medien berichtet, Insbesondere davon ausgenommen sind, Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die ja auch in den Prozess eingespeist wurden. Somit wäre zumindest ein Ergebenisprotokoll davon umfasst. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219505/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>