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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Email an das Auswärtige Amt. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten. Die Bundesregierung beobachtetet die Entwicklung der Menschenrechtslage in Xinjiang mit großer Sorge. Deutschland und die Europäische Union (EU) fordern die Volksrepublik China nachdrücklich und regelmäßig auf, die willkürliche Inhaftierung hunderttausender Angehöriger der uigurischen und anderer Bevölkerungsgruppen zu beenden und deren Menschenrechte zu schützen. Die Repressionen gegen Uigurinnen und Uiguren und andere muslimische Minderheiten nimmt daher in unseren Gesprächen mit der chinesischen Regierung eine wichtige Rolle ein, zuletzt z.B. im Rahmen der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen Ende April 2021. Während des 16. Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialoges am 8. September 2020 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, MdB, die Lage in Xinjiang in aller Deutlichkeit angesprochen und substantielle Verbesserungen eingefordert. Darüber hinaus hat Deutschland am 6. Oktober 2020 im Namen von 39 Staaten im 3. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung verlesen, in der China aufgefordert wird, Menschenrechte insbesondere in Xinjiang und Tibet zu achten und unabhängigen Beobachtern Zugang zu gewähren. Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, dass sie in ihren geschäftlichen Aktivitäten und entlang der Lieferketten im In- und Ausland ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht angemessen nachkommen. So formuliert es auch der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Ich versichere Ihnen, dass der Schutz der Menschenrechte ein Kernelement der europäischen und deutschen Außenpolitik ist und bleibt. Wir werden die Entwicklungen in der Volksrepublik China auch auf diesem Gebiet weiterhin genau verfolgen und uns gegenüber der chinesischen Seite, aber auch multilateral zusammen mit Partnern, für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen. Mit freundlichen Grüßen

Auswärtiges Amt Berlin - Bürgerservice     Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute Anfrage beim Auswärtigen Amt, die uns über das IFG-Referat weitergeleitet wurde. Ihre ursprüngliche Nachricht vom 01.05.2021 (Ticketnummer 10564153) wurde am 05.06.2021 durch Herrn Jahnz aus dem Referat AP01 beantwortet. Bitte prüfen Sie Ihren Spam-Filter.   Mit freundlichen Grüßen