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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihre Anfrage vom 02.05.2021 wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, deren Eingang ich Ihnen hiermit gerne bestätige. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass im Fall einer positiven Bescheidung je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW i.V. mit § 1 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW i.V. mit der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang ist demgegenüber gebührenfrei (§ 11 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW). Über die Höhe des voraussichtlichen Verwaltungsaufwands und den damit verbundenen Kosten kann zum derzeitigen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden. Nachdem ich Rückmeldung von den einzubeziehenden Fachämtern erhalten habe, erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherung weiteren Bescheid. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 02.05.2021, mit dem Sie um Auskunft im Zusammenhang mit der Aufstellung von Altkleider-Sammelcontainern baten. Nach Rückmeldung des zuständigen Fachamtes kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen (Ihre Fragen in kursiv vorangestellt): 1. Wer entscheidet in der Stadtverwaltung Bonn über die Aufstellung eines Altkleider-Sammelcontainers? Sofern die Container auf öffentlichen Verkehrsflächen oder dergestalt auf Privatflächen aufgestellt sind, dass Personen sie von öffentlichen Verkehrsflächen aus bedienen müssen (Einwurf und Entleerung), handelt es sich um erlaubnispflichtige Sondernutzungen. Diese Erlaubnisse werden von den städtischen Bürgerdiensten erteilt. 2. Gibt es eine Übersicht an welchen Stellen in Bonn ein Altkleider-Sammelcontainer steht? Derzeit gibt es vier Aufsteller, die von der Stadt Sondernutzungserlaubnisse erhalten haben (3 karitative Organisation (s. o.), die bonnorange AöR sowie die Grotex Recycling GmbH). Die erlaubten Standorte sind den Anlagen zu entnehmen. (Auf das zusätzliche Internetangebot der bonnorange AöR unter https://www.bonnorange.de/service/privatpersonen/was-kann-ich-wo-entsorgen/stadtplan weise ich lediglich informatisch hin) 3. Welcher Institution/Firma gehört der Altkleider-Sammelcontainer in der Waldstraße an der Endhaltestelle (Evang. Krankenhaus) der Buslinien 638/639 Der Stadt ist der Container an der Endhaltestelle vor dem "Waldkrankenhaus" bekannt, nicht jedoch dessen Aufsteller. Der Container steht dort unerlaubt. Über die darauf befindliche Mobilfunknummer konnte bei mehreren Versuchen der zuständigen Sachbearbeiterin niemand erreicht werden, so dass kein gestrecktes Verwaltungsverfahren zur Untersagung der Aufstellung eingeleitet werden konnte. Der Container wird aus diesem Grund bei nächster Gelegenheit wie alle übrigen Container im Bonner Stadtgebiet, deren unerlaubte Aufstellung der Stadt Bonn bekannt wird und deren Aufsteller die Stadt Bonn nicht ermitteln kann, in nächster Zeit im Weg des unmittelbaren Zwangs von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt werden. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich würde Sie bitten, mir den Empfang dieses Schreibens kurz zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, die zuständigen Mitarbeiter*innen sind mit der Entfernung des Containers beauftragt, so dass ich davon ausgehe, dass dieser in nächster Zeit sichergestellt werden wird. Mit freundlichem Gruß