Interne Kommunikation zu Beschluss: Europäisches Parlament P9_TA(2021)0191
Die Gesamte interne Kommunikation von Frontex zu folgender Feststellung des Europäischen Parlaments
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Europäisches Parlament
P9_TA(2021)0191
Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 (2020/2167(DEC))
Hier: Rn. 44
Das Europäische Parlament,
(...) ist zutiefst besorgt darüber, dass die Agentur in der Rechtssache T-31/18 des Gerichts betreffend Anträge auf Zugang zu Dokumenten die Anweisung erteilt hat, Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 23 700 EUR von zwei Einzelpersonen einzufordern; stellt
fest, dass das Gericht diesen Betrag auf 10 520 EUR gesenkt hat; betont, dass die
Belastung der Zivilgesellschaft mit übermäßig hohen Anwalts- und Gerichtskosten eine
abschreckende Wirkung mit Blick auf den Zugang der Zivilgesellschaft zur Justiz
hervorruft, was den Zugang zu Dokumenten anbelangt, obwohl der Zugang zu
Dokumenten ein Grundrecht ist, das in Artikel 42 der Charta niedergelegt ist, und dass
diese Belastung außerdem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel
47 der Charta untergräbt; fordert die Agentur auf, ihren Antrag auf Kostenerstattung in
dieser Rechtssache zurückzuziehen und künftig davon Abstand zu nehmen, von
Antragstellern in Rechtssachen, die Anträge auf Zugang zu Informationen betreffen,
eine Erstattung der Kosten für externe Anwälte zu verlangen;<<
Anfrage abgelehnt
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Datum4. Mai 2021
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27. Mai 2021
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Interne Kommunikation zu Beschluss: Europäisches Parlament P9_TA(2021)0191 [#219773]
- Datum
- 4. Mai 2021 15:35
- An
- Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
- Betreff
- PAD-2021-00149: Entire internal communication on EP request to Frontex to withdraw the taxation case in T-31/18
- Datum
- 4. Mai 2021 17:13
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: PAD-2021-00149: Entire internal communication on EP request to Frontex to withdraw the taxation case in T-31/18 [#219773]
- Datum
- 7. Mai 2021 10:04
- An
- Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 12. Mai 2021
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- Warte auf Antwort
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- Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
- Betreff
- PAD-2021-00149: Entire internal communication on EP request to Frontex to withdraw the taxation case in T-31/18
- Datum
- 12. Mai 2021 21:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
- Betreff
- PAD-2021-00149: Entire internal communication on EP request to Frontex to withdraw the taxation case in T-31/18
- Datum
- 17. Mai 2021 21:34
- Status
- Warte auf Antwort
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- Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
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- Briefpost
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- Datum
- 17. Mai 2021
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- Warte auf Antwort
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- Von
- Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. Mai 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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