Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021

Anfrage an: Polizei Berlin

den Einsatzbericht der Berliner Polizei für die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ am 01.05.2021.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass sich meine Anfrage ausschließlich auf die für den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration bezieht, die um 17 Uhr am Hermannplatz starten sollte.

Da ich plane, als Journalist über das Ergebnis Ihrer Anfrage zu berichten, weise ich Sie ferner auf das bestehende öffentliche Interesse hin. Ich bitte Sie, für den Fall einer möglichen Gebührenerhebung eine Reduzierung der Gebühren aus Gründen der Billigkeit zu prüfen.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    9. Mai 2021
  • Frist
    12. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.05.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021 [#220075]
Datum
9. Mai 2021 13:11
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Einsatzbericht der Berliner Polizei für die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ am 01.05.2021. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass sich meine Anfrage ausschließlich auf die für den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration bezieht, die um 17 Uhr am Hermannplatz starten sollte. Da ich plane, als Journalist über das Ergebnis Ihrer Anfrage zu berichten, weise ich Sie ferner auf das bestehende öffentliche Interesse hin. Ich bitte Sie, für den Fall einer möglichen Gebührenerhebung eine Reduzierung der Gebühren aus Gründen der Billigkeit zu prüfen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220075/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.06.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021 [#220075]
Datum
12. Juni 2021 11:03
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021“ vom 09.05.2021 (#220075) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220075/
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.06.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021 [#220075]
Datum
28. Juni 2021 11:34
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021“ vom 09.05.2021 (#220075) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220075/
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.07.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Ber…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021“ [#220075]
Datum
9. Juli 2021 09:17
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/220075/ Leider reagiert die Behörde trotz Fristüberschreitung und mehrmaliger Erinnerung nicht auf meine Anfrage. Ich würde Sie in Ihrer Funktion als Beauftragte für Informationsfreiheit bitten, die Behörde an ihre Auskunftspflicht zu erinnern. Herzlichen Dank! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 220075.pdf Anfragenr: 220075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220075/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 14.07.2021
Ihre E-Mail vom 9. Juli 2021 Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeich…
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 9. Juli 2021
Datum
14. Juli 2021 14:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.808 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.07.2021
AW: Ihre E-Mail vom 9. Juli 2021 [#220075] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Eins…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 9. Juli 2021 [#220075]
Datum
23. Juli 2021 18:52
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021“ vom 09.05.2021 (#220075) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220075/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 10.09.2021
Ihre E-Mail vom 9. Juli 2021, meine E-Mail an Sie vom 14. Juli 2021 (Az. 525.808) Sehr Antragsteller/in zu o. g. …
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 9. Juli 2021, meine E-Mail an Sie vom 14. Juli 2021 (Az. 525.808)
Datum
10. September 2021 11:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu o. g. Betreff teile ich Ihnen mit, dass meine Bemühungen hier leider nicht erfolgreich waren. Denn offenbar hat die angefragte Stelle trotz zweier Bitten meinerseits (am 15. Juli und 20. August 2021, hier mit Fristsetzung bis 9. Sept. 2021) noch immer keine Sachentscheidung über Ihren Antrag vom 9. Mai 2021 getroffen. Da unsere Behörde nach dem IFG über keine Anordnungs- oder Sanktionsbefugnisse verfügt, bleibt Ihnen zur Durchsetzung Ihres Anspruchs nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht Berlin, bei dem Sie die sog. Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch die Polizei Berlin, erheben können (vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Ich bedauere, dass wir in dieser Sache nichts für Sie erreichen konnten, hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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