Fehrbelliner Platz - Fussgänger Ampelanlage Ersatz Baum, Ersatz Bank
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte übergeben Sie diese Anfrage an das Straßen- und Grünflächenamt.
Bsenden Sie mir Folgendes zu:
Anfrage s.u.
stadtplanung – Stadtentwicklungsamt Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
am 23. April
Details
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte richten Sie Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt bzw. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Claudia Giehler
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Abt. Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
Stadtentwicklungsamt
Amtsleitung
Frau Giehler -Stadt L -
Hohenzollerndamm 174-177
10713 Berlin
Tel: 030 - 9029 15140
Fax: 030 - 9029 15139
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zuständigkeiten und E-Mail Anschriften haben sich in den vergangenen Jahren anscheinend verändert und ich habe zu o.g. Themen keine Antworten mehr bekommen.
Ich bitte Sie, um die Koordination und möglichst eine gemeinsame Antwort zu o.g. Themenkomplex.
Ampelanlage für Fußgänger
Die Ampelanlage wurde für eine Projektphase, vor ca. 4 Jahren, auf ein neues System umgestellt. Dieses sollte auf das gängige System zurückgebaut werden. Wann wird dieses geschehen?
Das zurzeit genutzte Ampelsystem ist fußgängerunfreundlich. Autofahrer verstehen es nicht und hupen Fußgänger an. Viele Fußgänger verstehen es auch nicht und bleiben bereits beim Umspringen auf das Balkensignal auf der Mittelinsel stehen.
Baum und Bank nahe an der Bushaltestation 115 Richtung Zehlendorf (Seite BioCompany)
Der gefällte Baum mit erst noch stehen gebliebenen Rundbank sollte ersetzt werden. (ca. 4 Jahre her).
Vor ca. 2 Jahren wurde am Platz des Baumes ein Wasserspender installiert.
Es gibt auf dem gesamten Platz. Corona bedingt nun nur noch 2 Sitzplätze (Abstand halten) im Unterstellhaus der Bushaltestelle. Das Bistro der BioCompany hat geduldet das Wartende am Rand der Außenbestuhlung sitzenden konnten. Da es keine Außengastronomie gibt, gibt es nun auch keine Sitzplätze mehr.
Von dieser Seite des Platzes fahren 3 Busse (101, 104, 115 -häufig nur im 20 Minuten-Takt)
Wann wird ein neuer, schattenspendender Baum gepflanzt?
Wann wird die Bank ersetzt?
Zusätzlich würde ich gern noch wissen, ob es eine fußgängerfreundlichere Planung für den gesamten Platz gibt.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. Mai 2021
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12. Juni 2021
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