Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr, der im Rahmen von Petition 839/7:
- zwischen Ihnen und dem Petitionsausschuss
- zwischen Ihnen und der betroffenen Hochschule
- innerhalb Ihres Hauses
ausgetauscht wurde.
Dazu gehören für mich insbesondere auch Schriftstücke elektronischer Natur, z.B. Emails.
Schwärzungen möchte ich möglichst vermeiden, da mir auch wichtig ist, welche Amtspersonen hier gehandelt haben.
Im Moment kann ich nicht erkennen, warum Schwärzungen erforderlich sein sollte.
Ich verweise auf §5 (3) AIG und BVerwG 7 C 4.11.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Anfragenr: 220171
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Marcel Langner
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