Vereinbarungen mit den Firmen BioNTech SE, CureVac AG und IDT Biologika GmbH in Bezug auf Impfstoffe gegen SARS-CoV-2
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche vorliegenden Vereinbarungen mit den Firmen BioNTech SE, CureVac AG und IDT Biologika GmbH in Bezug auf Impfstoffe gegen SARS-CoV-2, darunter Absichtserklärungen, Absprachen, Verträge, Fördervereinbarungen und ähnliche Dokumente inklusive ihrer Nebenbestimmungen, Anhänge und zugrundeliegenden Konzepten und Plänen
- Sämtliche vorliegende Kommunikation des BMBF, seines Geschäftsbereichs, anderer Behörden sowie Dritter mit Vertreter*innen der Firmen BioNTech SE, CureVac AG und IDT Biologika GmbH in Bezug auf Impfstoffe gegen SARS-CoV-2
Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Ich begründe meinen Antrag gemäß § 7 (1) IFG mit dem außerordentlich hohen Interesse der Öffentlichkeit am Zustandekommen und den Bedingungen der Impfstoffproduktion, die Auswirkungen auf die Gesundheit von großen Teilen der Bevölkerungen haben.
Ich halte trotz Gebühren an meinem Antrag fest.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der vorliegenden Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Berichterstattung dazu: https://www.businessinsider.de/wirtscha…
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum12. Mai 2021
-
15. Juni 2021
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vereinbarungen mit den Firmen BioNTech SE, CureVac AG und IDT Biologika GmbH in Bezug auf Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 [#220272]
- Datum
- 12. Mai 2021 09:53
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021
- Datum
- 21. Mai 2021 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021 [#220272]
- Datum
- 21. Mai 2021 11:32
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- WG: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021
- Datum
- 17. Juni 2021 14:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- WG: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021
- Datum
- 17. Juni 2021 14:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- WG: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021
- Datum
- 17. Juni 2021 14:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021
- Datum
- 7. September 2021 08:28
- Status
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021 - Informationszugang zu Unterlagen des Bescheids vom 7. September 2021 - Nachricht 1 von 4
- Datum
- 19. Oktober 2021 17:39
- Status
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021 - Informationszugang zu Unterlagen des Bescheids vom 7. September 2021 - Nachricht 2 von 4
- Datum
- 19. Oktober 2021 17:40
- Status
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021 - Informationszugang zu Unterlagen des Bescheids vom 7. September 2021 - Nachricht 3 von 4
- Datum
- 19. Oktober 2021 17:40
- Status
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021 - Informationszugang zu Unterlagen des Bescheids vom 7. September 2021 - Nachricht 4 von 4
- Datum
- 19. Oktober 2021 17:40
- Status
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- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021
- Datum
- 6. Dezember 2021 12:10
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12.05.2021 - Informationszugang zu Unterlagen des Bescheids vom 6. Dezember 2021
- Datum
- 18. Januar 2022 08:55
- Status
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