Rollsplit im Skatepark

Anfrage an: Gemeinde Dieburg

Gesprächsnotizen, Protokolle, Aufträge, Kostenvoranschläge und Rechnungen im Zusammenhang mit der Verteilung bzw. Entfernung von Rollsplit im Skatepark.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Mai 2021
  • Frist
    16. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gesprächsnotizen, Proto…
An Gemeinde Dieburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rollsplit im Skatepark [#220405]
Datum
14. Mai 2021 14:32
An
Gemeinde Dieburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gesprächsnotizen, Protokolle, Aufträge, Kostenvoranschläge und Rechnungen im Zusammenhang mit der Verteilung bzw. Entfernung von Rollsplit im Skatepark.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220405/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rollsplit im Skatepark“ vom 14.05.2021 (#22040…
An Gemeinde Dieburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rollsplit im Skatepark [#220405]
Datum
15. September 2021 12:34
An
Gemeinde Dieburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rollsplit im Skatepark“ vom 14.05.2021 (#220405) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220405/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rollsplit im Skatepark“ vom 14.05.2021 (#22040…
An Gemeinde Dieburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rollsplit im Skatepark [#220405]
Datum
15. März 2022 11:50
An
Gemeinde Dieburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rollsplit im Skatepark“ vom 14.05.2021 (#220405) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 273 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in

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Gemeinde Dieburg
Ihr Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre E-Mail und …
Von
Gemeinde Dieburg
Betreff
Ihr Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Datum
6. Juli 2022 10:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre E-Mail und teilen hierzu folgendes mit: Ein Anspruch auf eine Auskunft nach dem HDSIG besteht nicht, da eine Ortssatzung nach dem § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG nicht besteht und damit der Anwendungsbereich des HDSIG nicht eröffnet ist. Soweit Sie Ihr Auskunftsersuchen auf das HUIG stützen, ist nicht ersichtlich, dass eine Anfrage nach einer Umweltinformation vorliegt. Wir geben Ihnen aber Gelegenheit, zu erläutern, worin bei den einzelnen Fragestellungen eine Umweltinformation nach § 2 Abs. 3 HUIG zu sehen sein soll. Ihre auf das VIG gestützte Anfrage ist gem. § 4 Abs. 1 S. 3 VIG unvollständig, weil Ihre Anschrift nicht genannt ist. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass das Regierungspräsidium die für Ihrer Anfrage zuständige Stelle ist. Grüße