Anfrage nach Landesinformationsfreiheitsgesetz
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente aus denen die folgenden Informationen, (oder die absolute Anzahl) der ausgestellten Strafzettel und Verwarnungen am Standort Niemöllerstraße auf Höhe der Scharnhauser Bank hervorgehen. Speziell geht es um Verstöße auf dem dort ausgewiesenen Elektroparkplatz auf der Straßenseite des Real Marktes.
- Wie häufig finden an dem oben genannten Parkplatz Kontrollen statt?
- Bitte teilen Sie mir ebenfalls die Höhe der ausgesprochenen Bußgelder mit.
Zudem erbitte ich eine Liste über alle geplanter Mobilfunkmasten in Ostfildern. Dabei geht es nicht um die bestehenden, sich im Betrieb befindenden Masten, sondern um solche mit laufenden oder abgeschlossenen Genehmigungsverfahren, welche noch nicht abschließend in den Betrieb gestellt wurden.
Um den Aufwand für die Verwaltung in Grenzen zu halten, stelle ich beide meiner Anfragen gebündelt. Sollte so der Aufwand einer kostenlosen Aufkunft überschritten sein, so kann ich die Anfragen auch gerne erneut getrennt stellen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum14. Mai 2021
-
16. Juni 2021
-
2 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage nach Landesinformationsfreiheitsgesetz [#220414]
- Datum
- 14. Mai 2021 17:00
- An
- Stadt Ostfildern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Ostfildern
- Betreff
- WG: Telekommunikatsionsmasten; neue Anzeige, Außenbereich nd Anfrage Informationsgesetz
- Datum
- 26. Mai 2021 11:26
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: WG: Telekommunikatsionsmasten; neue Anzeige, Außenbereich nd Anfrage Informationsgesetz [#220414]
- Datum
- 26. Mai 2021 11:51
- An
- Stadt Ostfildern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Stadt Ostfildern
- Betreff
- AW: WG: Telekommunikatsionsmasten; neue Anzeige, Außenbereich nd Anfrage Informationsgesetz [#220414]
- Datum
- 26. Mai 2021 13:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: WG: Telekommunikatsionsmasten; neue Anzeige, Außenbereich nd Anfrage Informationsgesetz [#220414]
- Datum
- 26. Mai 2021 16:20
- An
- Stadt Ostfildern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Mai 2021 16:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: WG: Telekommunikatsionsmasten; neue Anzeige, Außenbereich nd Anfrage Informationsgesetz [#220414]
- Datum
- 16. Juni 2021 10:17
- An
- Stadt Ostfildern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: WG: Telekommunikatsionsmasten; neue Anzeige, Außenbereich nd Anfrage Informationsgesetz [#220414]
- Datum
- 16. Juni 2021 10:19
- An
- Stadt Ostfildern
- Status
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- Stadt Ostfildern
- Betreff
- Telekommunikationsmasten; neue Anzeige, Außenbereich nd Anfrage Informationsgesetz [#220414]
- Datum
- 16. Juni 2021 13:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Telekommunikationsmasten; neue Anzeige, Außenbereich nd Anfrage Informationsgesetz [#220414]
- Datum
- 16. Juni 2021 13:38
- An
- Stadt Ostfildern
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- Betreff
- AW: Telekommunikationsmasten; neue Anzeige, Außenbereich und Anfrage Informationsgesetz [#220414]; Zwischenbescheid
- Datum
- 24. Juni 2021 10:22
- Status
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- Betreff
- AW: Telekommunikationsmasten; neue Anzeige, Außenbereich und Anfrage Informationsgesetz [#220414]; Zwischenbescheid [#220414]
- Datum
- 8. Juli 2021 12:45
- An
- Stadt Ostfildern
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- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Juli 2021 12:45
- Status
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- Betreff
- Telekommunikationsmasten am Klärwerk in der Hohenheimer Straße; Anfrage Informationsgesetz; Zusendung der Genehmigung, Schwärzung mit Datenschutzbeauftragtem abgestimmt
- Datum
- 15. Juli 2021 09:10
- Status
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- Betreff
- AW: Telekommunikationsmasten am Klärwerk in der Hohenheimer Straße; Anfrage Informationsgesetz; Zusendung der Genehmigung, Schwärzung mit Datenschutzbeauftragtem abgestimmt [#220414]
- Datum
- 15. Juli 2021 11:40
- An
- Stadt Ostfildern
- Status
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- Betreff
- AW: Telekommunikationsmasten am Klärwerk in der Hohenheimer Straße; Anfrage Informationsgesetz; Zusendung der Genehmigung, Schwärzung mit Datenschutzbeauftragtem abgestimmt [#220414]
- Datum
- 29. Juli 2021 12:45
- Status
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- Betreff
- AW: Telekommunikationsmasten am Klärwerk in der Hohenheimer Straße; Anfrage Informationsgesetz; Zusendung der Genehmigung, Schwärzung mit Datenschutzbeauftragtem abgestimmt [#220414]
- Datum
- 6. August 2021 10:04
- Status
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- AW: Telekommunikationsmasten am Klärwerk in der Hohenheimer Straße; Anfrage Informationsgesetz; Zusendung der Genehmigung, Schwärzung mit Datenschutzbeauftragtem abgestimmt [#220414]
- Datum
- 6. August 2021 12:10
- An
- Stadt Ostfildern
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- Betreff versteckt
- Datum
- 6. August 2021 12:10
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- AW: Telekommunikationsmasten am Klärwerk in der Hohenheimer Straße; Anfrage Informationsgesetz; Zusendung der Genehmigung, Schwärzung mit Datenschutzbeauftragtem abgestimmt [#220414]
- Datum
- 6. August 2021 12:40
- Status
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