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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Seit Dezember 2020 erhalten Menschen Impfungen oder Gentherapeutika zur Vorbeugung gegen COVID-19. 1. Wieviele Menschen sind in Halle auf diese Weise bisher behandelt worden? Wieviele dieser Behandlungen waren Erst- und wieviele Zweit-Impfungen/Behandlungen? Wenn möglich schlüsseln Sie diese Zahlen nach Wochen oder Monaten auf. 2. Bitte schlüsseln Sie die von der Stadt Halle seit Beginn der COVID-19-Impfungen herausgegebenen "Inzidenzzahlen" wie folgt auf: Wie oft und welche Impfstoffe oder Gentherapeutika hatten die als Neuinfizierte in die Statistik eingegangenen Personen zur Vorbeugung gegen COVID-19 zum jeweiligen Zeitpunkt bereits erhalten? 3. Im Gegensatz zu den sogenannten Inzidenzzahlen, erfasst die Arbeitsgruppe Influenza am RKI tatsächliche Atemwegserkrankungen. Bitte schlüsseln Sie die von Hallenser Sentinel-Praxen erfassten Atemwegserkrankungen ebenso nach Impfungen auf. Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen erfasst werden, weil sie wichtig für die Beurteilung der tatsächlichen Effektivität der angewendeten Präparate sind. Falls diese Annahme nicht zutrifft, teilen Sie mir bitte mit, ob und auf welche Weise die Effektivität der Impfungen und Gentherapeutika zur Covid-19-Prophylaxe überprüft werden. Falls Sie die Effektivität nicht selbst überwachen, teilen Sie mir bitte mit, welche Informationen Ihnen dazu von anderen Behörden (RKI, PEI, ...) vorliegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Bitte teilen Sie mir mit, welche meiner angefragten Daten Ihnen so leicht zugänglich vorliegen, dass sie als einfache Anfrage im Sinne des IZG behandelt werden können. Sie schreiben: "Sie haben den Informationszugang zeitlich auf einen Monat begrenzt." Meinen Sie damit die einmonatige Antwortfrist, die sich aus dem IZG ergibt oder meinen Sie den zeitlichen Umfang der angefragten Daten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Das IZG LSA sagt in §7(5): "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen." Für komplexe Anfragen können Sie die Frist verlängern, aber so komplexe Antworten benötige ich nicht. Halle hat übrigens auch ein OpenData-Portal: http://www.opendata.halle.de/ Leider scheint es nach seiner Inbetriebnahme nicht mehr mit Daten gefüttert zu werden. Also wenn das Gesundheitsamt die anfallenden statistischen Daten zu Covid dort einpflegt, würden die Bürger die Daten auch leichter finden und nutzen können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Da ich nicht weiß, welche Daten Ihnen direkt vorliegen, habe ich diejenigen Daten angefragt, von denen ich mir verspreche, Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der Impfungen ziehen zu können. Ich beabsichtige, meine Anfrage dahingehend zu modifizieren, dass meine Anfrage als einfache (und daher gebührenfreie) Anfrage im Sinne des IZG behandelt werden kann. Deswegen bat ich Sie am 17. Mai, mir mitzuteilen, welche Daten Sie ohne großen Aufwand herausgeben können. Ich denke, für ein Anfrage, bei der keine Gebühren anfallen, benötigen Sie meine Postadresse nicht. Sollte meine Annahme nicht zutreffen, nennen Sie mir bitte die ihr entgegenstehende Rechtsgrundlage. Vielen Dank Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Ich hatte eine Anfrage an das Gesundheitsamt Halle gestellt. Dieses hat mir für die Beantwortung Kosten von 800€ in Aussicht gestellt. Ich habe daraufhin um eine Aufschlüsselung der Kosten gebeten, damit ich meine Frage so modifizieren kann, dass sie weniger kostet oder ganz kostenfrei beantwortet werden kann. Das Problem ist, dass ich nicht weiß, welche Informationen dem Gesundheitsamt direkt vorliegen und welche Informationen es erst aufbereiten muss. Anscheinend erwartet das Gesundheitsamt von mir aber, dass ich die Anfrage im Ganzen aufrecht erhalte und bezahle oder aber die Anfrage im Ganzen zurückziehe. Nun habe ich seit über einem Monat nichts mehr vom Gesundheitsamt gehört. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 220442.pdf Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/