Impfstofftransporten in Schleswig-Holstein durch das THW
auf meine letzte Anfrage haben sie mir mitgeteilt, dass in Schleswig-Holstein 500.000 Dosen Impfstoff durch das THW transportiert wurden, in Mecklenburg-Vorpommern 67.000 und in allen anderen Bundesländern keine nennenswerten Mengen. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:
- Warum ist die Belastung in S-H derartig auffällig hoch?
- Lt. einer Aussage der Finanzministerin S-H in den Medien, reden wir von einer ganz erheblichen Kosteneinsparung für den Landeshaushalt durch die besondere Logistikleistung des THW in S-H. Was sagen andere Bundesländer zu dieser scheinbaren Ungleichbehandlung?
- Ist diese gefühlte Schieflage durch das Handeln eines THW-Landesverbandes mit den föderalen Grundsätzen unseres Landes vereinbar? Schließlich ist das THW eine Bundesbehörde.
- Hat es nur in S-H die Bitte um Amtshilfe gegeben (falls das die Begründung sein sollte) oder waren andere Landesverbände anders in der Lage mit solchen umzugehen?
- Warum ist die Lage in den anderen Bundesländern (Hamburg und Meck:-Pom.) des THW-Landesverbandes HH/MV/SH so anders als in SH?
- Entspricht das Handeln des Landesverbandes wegen der Erstattung von Lohn / Gehaltskosten an die Arbeitgeber dem Wirtschaftslichkeitsprinzip?
- Wurden hier Mittel aus dem THW-Haushalt - und damit Mittel aus Steuermitteln den Bundes richtig eingesetzt?
- Wird die Bereitschaft von Arbeitgebern Mitarbeiter für THW-Einsätze freizustellen, durch diese lange Einsatzdauer beeinträchtigt?
- Wird durch die Aktivität des THW in SH der regionalen Wirtschaft Auftragsvolumen entzogen – in Zeiten einer Pandemie, die viele Unternehmen in Existenznöte bringt?
- Amtshilfeersuchen können durchaus begründet abgelehnt werden. Aus welchem Grund wurde hier stattgegeben, obwohl es sicher andere Lösungen gegeben hätte?
Anfrage abgelehnt
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Datum15. Mai 2021
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19. Juni 2021
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