Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag NRW
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Landtages von Nordrhein-Westfalen.
Ich bitte um Darstellung:
1) Der Gesamtkosten pro Monat.
2) Der Gesamtkosten pro Jahr.
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.
Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864
2) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF)
https://fragdenstaat.de/a/219466
3) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
https://fragdenstaat.de/a/218200
4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
https://fragdenstaat.de/a/219448
5) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
https://fragdenstaat.de/a/219465
6) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
https://fragdenstaat.de/a/219463
7) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381
8) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375
9) Bundeskartellamt (BKartA)
https://fragdenstaat.de/a/213183
10) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) https://fragdenstaat.de/a/214152
11) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376
12) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
https://fragdenstaat.de/a/213181
13) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
https://fragdenstaat.de/a/216035
14) Umweltbundesamt (UBA)
https://fragdenstaat.de/a/213186
15) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901
16) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903
17) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185
18) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://fragdenstaat.de/a/214153
19) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
https://fragdenstaat.de/a/215899
20) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI) https://fragdenstaat.de/a/215895
21) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908
22) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
https://fragdenstaat.de/a/214154
23) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum18. Mai 2021
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24. Juli 2021
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