Abmahnung und Androhung von Zwangsgelder für Busreiseunternehmen nach EUGH Urteil 2018
nach dem Urteil des EUGH in Touring Tours C-412/17 vom Dezember 2018 erfrage ich Informationen zum aktuellen Umgang der Bundespolizei mit inner-europäischem Personenverkehr. Konkret erfrage ich folgende Dokumente und Informationen:
- Auflistung ob und wie viele Verfügungen an Busunternehmen nach 2018 ergingen, in denen Busunternehmen verpflichtet wurden, Passkontrollen auf inner-europäischen Strecken durchzuführen.
- Auflistung ob und in welcher Höhe nach 2018 Androhungen von Zwangsgeldern erfolgten bei Zuwiderhandlung der Verpflichtung der Busunternehmen Pässe zu kontrollieren.
- Weisung des Polizeipräsidiums zur Verhängung von Zwangsgeldern an Busunternehmen bei Zuwiderhandlung der Verpflichtung zu Identitätskontrollen durch private Unternehmen nach §63 AufenthG, welche vor dem Urteil des EUGH bestand.
- aktuelle Weisungen des Polizeipräsidiums zu Identitätskontrollen im inner-europäischen Personenverkehr durch private Unternehmen und die Bundespolizei
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum19. Mai 2021
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22. Juni 2021
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