TSG-Reformentwürfe aus dem BMFSFJ und deren Entstehung
- Entwürfe für die Reform des Transsexuellengesetz aus ihrem Hause aus der noch aktuellen Legislaturperiode
- gegebenenfalls eingeholte Gutachten und Stellungnahmen zur Erarbeitung dieser Entwürfe
- Korrespondenzen aus ihrem Haus und mit dem BMJV zur Erarbeitung der Entwürfe
- Falls zutreffend: Gästelisten von Treffen mit externen Personen zu diesen Entwürfen
Zu den Abstimmungen zu den Entwürfen zur TSG-Reform im Bundestag am 19.05. gaben mehrereAbgeordnete der SPD-Fraktion wortgleiche persönliche Erklärungen ab. Darin heißt es wörtlich: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Bundesjustizministerin und der Bundesfamilienmi-nisterin immer wieder Anläufe gestartet, um eine Reform zu erreichen, die diesen Namen auch verdient. In dieser Legislaturperiode konnten mehrere Entwürfe aufgrund des Widerstands unseres Koalitionspartners noch nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden."
Bekannt ist bisher aber nur ein Entwurf von BMJV und BMI aus 2019 (https://www.documentcloud.org/documents/5994078-19-05-08-Referentenentwurf.html#document/p1). Diese Anfrage ersucht weitere Entwürfe und deren Entstehung zur Ergründen.
Personenbezogene Daten innerhalb der Antworten können Sie, wenn der Datenschutz das erfordert, schwärzen. Ich möchte sie weiter um eine Übermittlung in elektronischer Form bitten.
Ergebnis der Anfrage
SPD MdB haben eine persönliche Erklärung abgegeben, dass auch das BMFSFJ einen TSG-Reform-Entwurf hatte.
Das BMFSFJ sagt einerseits, dass sie gar keinen haben und andererseits, dass ich ihn nicht haben kann, weil die TSG-Reform ja noch aussteht.
Scan folgt.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum20. Mai 2021
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22. Juni 2021
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