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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Kostenerhebung dürfte hier nicht einschlägig sein, deshalb widerspreche ich dieser und ich bitte nochmals freundlich um Erteilung der Auskunft zu meinem Informationsbegehren innerhalb der gesetzlichen Frist. Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220828 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zunächst möchte ich um einen freundlicheren Umgangston bitten. Eine Kostenerhebung steht meiner Meinung nach zur Disposition. Ich habe konkrete und einfache Fragen gestellt. Es erschließt sich mir nicht, weshalb hier besonderer Arbeitsaufwand besteht, der eine von Ihnen genannte Kostenerhebung rechtfertigt. Ihre Behörde wird mit Steuergeldern vom Staat finanziert. Die von mir begehrten Informationen sind aus umwelt- und verbraucherschutzrechtlicher Sicht von einem großen öffentlichen Interesse. Die ursprünglich genehmigte Zahl zur Verfügung zu stellen, bedarf keines besonderen Aufwandes. Die tatsächlich genutze Tierplatzzahl in der Anlage muß von Amts wegen regelmäßig dokumentiert werden, auch diesen Arbeitsaufwand halte ich für überschaubar. Es handelt sich daher lediglich um eine einfache Weiterleitung von Informationen. Ich bitte daher nochmals um Mitteilung derselben. Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220828/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats durch den Dritten laut § 8 Abs. 1 IZG LSA ist ein einfacher Verfahrensvorgang. Es erschließt sich mir nicht, wo hier Gebühren in Höhe von 138,00 Euro entstehen sollen. Ich halte weiterhin an meinem Auskunftsbegehren fest und bitte sie, im Sinne des öffentlichen Interesses hier einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Vielen Dank! ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220828 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Genehmigte und tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Gut Klein Wanzleben Schweinezucht GmbH & Co. KG in Wanzleben/Börde von Anfang 2019 bis heute“ vom 21.05.2021 (#220828) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Ich hatte Sie um einfache, zügige und zweckmäßige Beantwortung meiner Sachfragen auf elektronischem Weg gebeten. Diese lauteten: 1. Welche Tierplatzzahl wurde für die Gut Klein Wanzleben Schweinezucht GmbH & Co. KG, Bottmersdorfer Str. 14, 39164 Wanzleben-Börde genehmigt? 2. Wie viele Tiere wurden wirklich in der Anlage - Schnitt für das Jahr 2019, für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 sowie jeweils für einen bestimmten Jahresmonat - gehalten (z.B. Anhand von Berichten von Ein- oder Ausstallungen, Tiersterblichkeit,...)? Mir ist bekannt, daß alle Schweine haltenden Betriebe verpflichtet sind, den Bestand an Schweinen zum Stichtag 1. Januar jedes Jahres an die Datenbank HIT zu melden. Diese Stichtagsmeldungen sollten Ihrer Behörde vorliegen. Wenn ich Zugriff auf die HIT-Datenbank hätte, würde ich mir diese Zahlen selber beschaffen und nicht danach fragen. Da dieser Zugriff ausschließlich Behörden vorbehalten ist, bin ich auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Zusätzlich sollten Ihnen weitere Zahlen bekannt sein, die im Rahmen von regelmäßigen Betriebskontrollen vom Veterinäramt erfasst werden. Es bedarf meines Erachtens keines besonderen Aufwandes, diese Zahlen an mich weiterzuleiten. Auch sollte die Gelegenheit zur Stellungnahme des Unternehmens innerhalb eines Monats mittlerweile abgeschlossen sein. Ich bitte Sie daher, mir die genehmigte Tierplatzzahl sowie die Stichtagsmeldungen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 mitzuteilen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220828/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich hatte bereits in meiner Anfrage vom 21.05.2021 darum gebeten, meinen Antrag im Falle einer Nichtzuständigkeit an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Das trifft auf Frage 1 zu. Was Frage 2 betrifft, halte ich ebenfalls an meiner Anfrage fest. Um Ihre und meine Zeit nicht unnötig länger zu beanspruchen, formuliere ich um. Bitte teilen Sie mir die Stichtagsmeldungen aus der HIT Datenbank für die Jahre 2019, 2020 und 2021 mit. Alle Schweine haltenden Betriebe sind verpflichtet, diese Meldung zum 01. Januar vorzunehmen. Zu melden ist die Anzahl von Zuchtsauen, sonstigen Zucht- und Mastschweinen über 30 kg sowie Ferkeln bis einschließlich 30 kg (einschließlich Saugferkel). Zusätzlich sollten im Rahmen von Betriebskontrollen die aktuellen Tierzahlen durch die Veterinärbehörden erfasst werden. Ich bitte ebenfalls um Mitteilung dieser Zahlen. Da der Zugriff auf die HIT-Datenbank lediglich Behörden vorbehalten ist, bin ich auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Andernfalls hätte ich mir diese Information selbst beschafft. Da es zur Übermittlung dieser Zahlen weder der Zustimmung des Betriebes, noch eines größeren Aufwandes bedarf, erwarte ich im Sinne umwetfreundlicher Effizienz eine einfache, zügige und zweckmäßige Auskunftserteilung auf elektronischem Weg. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220828/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> mit Bedauern nehme ich die Ablehnung meiner Auskunftsanfrage zur Kenntnis. Hiermit widerspreche ich Ihrem Schreiben in Gänze. Mein Widerspruch im Original auf dem Postweg befindet sich im Anhang. Entgegen Ihren Behauptungen trifft mich hier keine Begründungspflicht. Was meine Auskunftsanfrage zu den tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen anhand der HIT-Stichtagsmeldungen betrifft, hatte ich diese bereits trotzdem in meiner Antwort am 02. Juni hinreichend begründet. Ich schrieb: "Die von mir begehrten Informationen sind aus umwelt- und verbraucherschutzrechtlicher Sicht von einem großen öffentlichen Interesse. " Ich frage hier nicht nach personenbezogenen Daten, diese sind überhaupt nicht von Interesse, sondern lediglich nach allgemeinen Zahlen, die von großem öffentlichen Interesse sind. Vor dem aktuellen Hintergrund der Flutkatastrophe sowie unzähligen Ereignissen in Zusammenhang mit dem weltweiten Klimawandel ist es geboten, hier für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Die industrielle Tierhaltung hat einen großen Anteil an der Klimaänderung. Emissionen aus derselben sind zu überwachen und zu dokumentieren. Mit steigender Tierplatzzahl steigen auch die Emissionen. Gülle kann auch nur entsprechend der gesetzlichen Regelungen ausgebracht werden. Ebenso steigt die Gefahr von Krankheiten und Seuchen. Auch vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, wieviele Tiere gehalten werden. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse halte ich eine weitere Diskussion darüber für unangebracht. Eine etwaige Überbelegung geht also mit vielen negativen Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Tiere einher. Überbelegungen sind strafbewehrt. Man bewegt sich dann im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Deshalb müssen Überlegungen dokumentiert werden und sind verboten. Das wissen Sie sicherlich. Ich bitte sie deshalb letztmalig hier nachzuarbeiten und Ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. Mein Informationsanspruch als Bürger im Sinne des öffentlichen Interesses ist gesetzlich verbrieft. Bezüglich der genehmigten Tierplatzzahlen hatte ich um eine einfache Weiterleitung meiner Anfrage auf elektronischem Weg gebeten. Ich gehe davon aus, daß sie das zwischenzeitlich erledigt haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - widerspruch-080921.pdf Anfragenr: 220828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220828/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>