Wirkung der Löschung der Klassen der EU-Marke auf den Rundfunkbeitrag
Die Landesrundfunkanstalten bieten ihre Dienste europaweit (inkl. Deutschland) rund um den Rundfunkbeitrag unter der angemeldeten Unionswortmarke Nr. 10588961 „ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE“ an.
Diese Marke wurde ursprünglich in 27 Waren-und-Dienstleistungs-Klassen registriert. Jetzt wurde ein großer Teil der Klassen gelöscht. Geblieben aus 27 Klassen sind nur 6 Waren-und-Dienstleistungs-Klassen.
Welche Auswirkung hat diese umfangreiche Löschung der Klassen der angemeldeten Unionswortmarke Nr. 10588961 „ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE“ auf den Rundfunkbeitrag, bzw. auf Dienste rund um den Rundfunkbeitrag, die die Landesrundfunkanstalten europaweit (auch in Deutschland) anbieten?
PS. Angemeldete Unionswortmarke Nr. 10588961 „ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE“
https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588961
Information nicht vorhanden
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Datum23. Mai 2021
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29. Juni 2021
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