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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. In Ihrer Mail vom 25.05.2021 verweisen Sie hinsichtlich meiner Bitte um Informationszugang auf die VG Gau-Algesheim als zuständige Behörde. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Mit meinem Antrag vom 24.05.2021 begehre ich ausschließlich vom LBM erstellte Stellungnahmen/Bewertungen zu einer vor mehr als 20 Monaten getroffenen Maßnahme und gerade keine Informationen eines Dritten. Die begehrten Inhalte haben einen klaren Aufgabenbezug zu Ihrer Behörde. Zudem ist das LBM Urheber dieser Informationen. Daher obliegt Ihnen unzweifelhaft die gesetzlich geforderte Verfügungsberechtigung (vgl. entsprechend BT-Drs. 15/4493, 14; Schoch IFG § 7 Rn. 40-48). Da der LBM die Informationen selbst geschaffen hat, kommt ihm zugleich auch die größte Sachnähe zu (vgl. entsprechend Brink/Polenz/Blatt IFG § 7 Rn. 53). Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das LTranspG (RLP) nicht auf eine Verfahrensführung abstellt. Vielmehr stellt mein Antrag ein eigenständiges Verfahren dar (vgl. entsprechend Schoch IFG § 7 Rn. 42). Im Ergebnis sehe ich den LBM uneingeschränkt als transparenzpflichtige Stelle gemäß § 3 Abs. 2 LTranspG. Auch aus wirtschaftlichen Aspekten halte ich den Verweis auf eine andere Behörde als Adressat für meine Anfrage nicht für zielführend: Sollte ich Ihrer Bitte nachkommen, käme es zu einer Behördenabstimmung zwischen dann zwei beteiligten Stellen, obwohl die Verfügungsgewalt unzweifelhaft beim LBM liegt. Die VG Gau-Algesheim würde beim vorgeschlagenen Vorgehen lediglich als „Durchlauferhitzer“ agieren. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrer Rechtsauffassung festhalten. In diesem Falle würde ich den LfDI um Vermittlung bitten. Vielen Dank im Voraus! Um Ihnen die Prüfung zu erleichtern, konkretisiere ich meinen Antrag wie folgt: Ich bitte um Übersendung aller Stellungnahmen/Bewertungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim, welche nach dem 01.10.2019 erstellt wurden. Die formalen Aspekte meines Antrages vom 24.05.2021 bleiben von dieser Beschränkung unberührt. Dies gilt natürlich nicht für die Soll-Frist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220928 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim“ vom 24.05.2021 (#220928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220928 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], auf Ihren Hinweis bezüglich der Zuständigkeit vom 25.05.2021 habe ich Ihnen am 15.06.2021 geantwortet. Hierauf sind Sie in Ihrer Mail vom 08.09.2021 nicht eingegangen. Die Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde vom 01.10.2021 zu einer gleich gelagerten Anfrage (L428 in Groß-Winternheim/Ingelheim) unterstreicht meine Auffassung hinsichtlich der Zuständigkeit des LBM. Daher möchte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, Ihre Auffassung zu überdenken. Sollte ich jedoch bis zum 14.10.2021 keine entsprechende Antwort von Ihnen erhalten, werde ich mich auch in diesem Vorgang an den LfDI wenden. Lieber würde ich aber Ihnen und dem LfDI entsprechende Umstände ersparen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220928 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]