Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen

Anfrage an: Bayerische Staatskanzlei

Guten Tag Herr Ministerpräsident Dr. Markus Thomas Theodor Söder!

Auf Ihren Social-Media Kanälen sieht man Sie öfters abgelichtet mit einer FFP2-Maske, die mit einem aufwendigen 4-Farbdruck veredelt wurde, und zwar mit dem sehr schönen Wappen vom Freistaat Bayern.

- Wo genau kann ich diese FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen als Bürger bestellen? Ich finde die echt dufte und ich hätte auch gerne ein paar Stück davon!
- Kosten die viel, viel mehr als die ordinären FFP2-Masken aus dem Discounter um die Ecke für 0,75 Euro das Stück?
- Sind die mit lösungsmittelhaltiger Farbe oder auf Wasserbasis in Bio-Qualität bedruckt worden (zwecks der Gesundheit vom Träger, in dem Fall: Ihre Gesundheit)?
- Bezahlen Sie diese speziell bedruckten Masken selber aus Ihrem Portemonait oder werden da wieder unnötig Steuergelder rausgehauen (Stichwort CSU-Maskendeals)?
- In welcher Höhe hat die Firma Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH) Zuschüsse von der "Schutzmasken-Förderung" der Bundesregierung bzw. vom Freistaat Bayern erhalten?
- Wie viele FFP2-Masken hat der Freistaat Bayern (und zu welchem Preis) innerhalb der vergangenen 12 Monaten bei der Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH) eingekauft?
- Auf Ihrem Foto auf facebook (25. Mai 2021, Zitat: "Trotz des Wetters: Schöne Pfingstferien in Bayern") erkennt man auf der FFP2-Maske den Namen des Herstellers: Zettl.
- Haben Sie oder die CSU in den letzten 12 Monaten Spenden der (im Mai 2020 neu gegründeten) Firma Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH), von der Firma Zettl Automotive GmbH, vom Masken Verbund Bayern, von PIA Automation GmbH, der Sandler AG oder von einem der Geschäftsführer, Gesellschafter oder Angehörigen erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wenn Sie mir diese Batterie an Fragen beantworten zwecks der Transparenz (Stichwort "Ehrenerklärung der Union"), dann stelle ich ebenso viele Fragen an Scholz, Laschet und Baerbock. Versprochen!

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  • Datum
    25. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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Philipp Drabinski
am 26.05.2021
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag Herr…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
Philipp Drabinski
Betreff
Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen [#221029]
Datum
26. Mai 2021 08:10
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag Herr Ministerpräsident Dr. Markus Thomas Theodor Söder! Auf Ihren Social-Media Kanälen sieht man Sie öfters abgelichtet mit einer FFP2-Maske, die mit einem aufwendigen 4-Farbdruck veredelt wurde, und zwar mit dem sehr schönen Wappen vom Freistaat Bayern. - Wo genau kann ich diese FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen als Bürger bestellen? Ich finde die echt dufte und ich hätte auch gerne ein paar Stück davon! - Kosten die viel, viel mehr als die ordinären FFP2-Masken aus dem Discounter um die Ecke für 0,75 Euro das Stück? - Sind die mit lösungsmittelhaltiger Farbe oder auf Wasserbasis in Bio-Qualität bedruckt worden (zwecks der Gesundheit vom Träger, in dem Fall: Ihre Gesundheit)? - Bezahlen Sie diese speziell bedruckten Masken selber aus Ihrem Portemonait oder werden da wieder unnötig Steuergelder rausgehauen (Stichwort CSU-Maskendeals)? - In welcher Höhe hat die Firma Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH) Zuschüsse von der "Schutzmasken-Förderung" der Bundesregierung bzw. vom Freistaat Bayern erhalten? - Wie viele FFP2-Masken hat der Freistaat Bayern (und zu welchem Preis) innerhalb der vergangenen 12 Monaten bei der Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH) eingekauft? - Auf Ihrem Foto auf facebook (25. Mai 2021, Zitat: "Trotz des Wetters: Schöne Pfingstferien in Bayern") erkennt man auf der FFP2-Maske den Namen des Herstellers: Zettl. - Haben Sie oder die CSU in den letzten 12 Monaten Spenden der (im Mai 2020 neu gegründeten) Firma Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH), von der Firma Zettl Automotive GmbH, vom Masken Verbund Bayern, von PIA Automation GmbH, der Sandler AG oder von einem der Geschäftsführer, Gesellschafter oder Angehörigen erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? - Wenn Sie mir diese Batterie an Fragen beantworten zwecks der Transparenz (Stichwort "Ehrenerklärung der Union"), dann stelle ich ebenso viele Fragen an Scholz, Laschet und Baerbock. Versprochen!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Philipp Drabinski Anfragenr: 221029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221029/ Postanschrift Philipp Drabinski << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Philipp Drabinski
Nur eingeloggt sichtbar • 10. November 2021 02:07
Ich habe im Internet ein Angebot für die FFP2 Maske mit dem Bayern-Wappen entdeckt. Link: https://www.atelier-weiden.de/ffp2-mask… Alles lesen Ich habe im Internet ein Angebot für die FFP2 Maske mit dem Bayern-Wappen entdeckt.
Link: https://www.atelier-weiden.de/ffp2-mask…
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Philipp Drabinski
am 23.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-W…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
Philipp Drabinski
Betreff
AW: Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen [#221029]
Datum
23. November 2021 13:42
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen“ vom 25.05.2021 (#221029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Philipp Drabinski Anfragenr: 221029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221029/
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Philipp Drabinski
am 23.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-W…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
Philipp Drabinski
Betreff
AW: Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen [#221029]
Datum
23. November 2021 13:42
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen“ vom 25.05.2021 (#221029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Philipp Drabinski Anfragenr: 221029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221029/ Postanschrift Philipp Drabinski << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 6. Juni 2022 08:20
Ja, die Staatskanzlei hat sich per Post gemeldet und auf einen Untersuchungsausschuss im Landtag verwiesen.
Nur eingeloggt sichtbar • 5. Juni 2022 00:22
Gibt's hier was Neues?
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