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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Antrag über "FragdenStaat" zu den Vereinbarungen des Landes Brandenburg mit dem Bund im Rahmen der "Einer für Alle Leistungen" (EfA) teile ich Ihnen mit, dass das Dachabkommen zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie den Bundesländern im Bundesanzeiger am 23. April 2021 ("Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vom 30. Januar 2021, BAnz AT 23.04.2021 B1") veröffentlicht wurde. Die daraufhin geschlossene Einzelvereinbarung mit dem Land Brandenburg wurde ebenfalls bereits öffentlich gemacht, ich verweise daher hier auf die Internetseite: https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2021/05_einzelvereinbarung-brandenburg.html. Sofern Sie beabsichtigen, diese Antwort teilweise oder vollständig auf der Plattform fragdenstaat.de zu veröffentlichen, bitte ich darum, von einer Veröffentlichung personenbezogener Daten abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. 002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. Me/002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. Me/002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in ich übersende Ihnen anliegend die ungeschwärzte Einzelvereinbarung zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes und des Landes Brandenburg (vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg - MIK) für das Themenfeld "Ein- und Auswanderung". Weiterhin erhalten Sie die Projektanträge in teilgeschwärzter Form. Zur Begründung verweise ich auf die Stellungnahme des MIK an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA), die dieser Mail zu Ihrer Information als weitere Anlage beigefügt ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben vom 27. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in nach Prüfung der Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 27. Oktober 2021 halten wir es für vertretbar, Ihnen die Planungsdaten für die Projektmeilensteine offenzulegen. In den angehängten Projektanträgen sind die Plantermine nunmehr für Sie ersichtlich. Zudem stellen wir Ihnen weitere Anlagen zu den Projektanträgen bzw. zur Einzelvereinbarung zur Verfügung, die Konkretisierungen der Projektmeilensteine enthalten. Diese sind bei der bisherigen Informationsbereitstellung versehentlich außer Betracht geblieben. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass es sich bei den Daten um Planungsdaten handelt, die sich mit Beginn der Projekte ggf. verändert haben. In den angehängten Anlagen zu den Projektanträgen wurden wiederum Projektteilsummen geschwärzt. An der Schwärzung der mitarbeiterbezogenen Angaben und der Projektteilsummen halten wir aus den folgenden Gründen fest: 1. Offenbarung personenbezogener Beschäftigtendaten a) Beschäftigte des Bundes (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) Eine Offenbarung der Beschäftigtendaten des Bundes setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AIG Zustimmungen der entsprechenden Beschäftigten voraus, welche hier nicht vorliegen. b) Beschäftigte des Landes Brandenburg (Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Brandenburgischer IT-Dienstleister) Einer Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Beschäftigten des Landes Brandenburg stehen nach § 5 Absatz 3 AIG schutzwürdige Belange der Beschäftigten entgegen. Die Regelung des § 5 Absatz 3 AIG stammt aus dem Jahre 1998 und ist im historischen Kontext zu bewerten. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Entwicklung des Internets und der digitalen Social-Media-Dienste und Diskussionsforen einschließlich daraus resultierender Risiken für die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen in Gestalt von - der Strafverfolgung bisher oftmals entzogenen - Phänomenen wie "Cybermobbing", "Hate-Speaches" und "Fake-News" noch nicht absehbar. Hinzuweisen ist in diesem Kontext auf die gerade auch den öffentlichen Bereich betreffende Reichsbürgerproblematik in Form von gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder die aktuell in der politischen Diskussion stehende öffentliche Anfeindung und Bedrohung deutscher Kommunalpolitiker, deren Ursachen vielfach auf die geschilderte neuen digitalen Informationszugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten zurückgeführt werden. Das Risiko des Missbrauchs der personenbezogenen Daten hat sich mithin seit Erlass der Regelung signifikant erhöht. Im Lichte der vorgenannten Entwicklungen seit Inkrafttreten der Vorschrift dürfen keine überhöhten Anforderungen an die schutzwürdigen Belange der Amtsträgerin/des Amtsträgers gestellt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einmal im Internet veröffentlichte Daten aufgrund weiterer Verbreitung meist nicht mehr vollständig entfernt werden können. Es darf im vorliegenden Fall vielmehr als ausreichend angesehen werden, dass der Dienstherr in Bezug auf die politische Bedeutung der Umsetzung des OZG in Bund, Ländern und Kommunen und die zur Verwaltungsdigitalisierung geführten öffentlichen Diskussionen unter Berücksichtigung der dargestellten digitalgesellschaftlichen Entwicklungen und der anzunehmenden Internetveröffentlichung auf der Plattform "fragdenstaat.de" ein schützenswertes Interesse seiner Bediensteten an der Nichtveröffentlichung der in § 5 Abs. 3 genannten personenbezogenen Angaben annimmt, das ihn an der Herausgabe hindert. Ein anderes Rechtsverständnis begründete schließlich auch Anlass für eine Überprüfung des § 5 Abs. 3 AIG und der Begriffsauslegung der "schutzwürdigen Belange" am Maßstab der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung, insbesondere der auf Verhältnismäßigkeits- und Angemessenheitsaspekten beruhenden Datenverarbeitungsgrundsätze des Artikels 5 DSGVO. 2. Bekanntgabe der Projektteilsummen Einer Bekanntgabe der Projektteilsummen steht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AIG entgegen, dass durch deren Veröffentlichung die Beziehung des Landes Brandenburg zum Bund beeinträchtigt werden könnte. Da es sich bei den Projektanträgen sowie der Einzelvereinbarung und deren Anlagen um Unterlagen des Bundes handelt, ist eine Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Veröffentlichung der Projektteilsummen in den genannten Unterlagen erforderlich. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurde in der vorliegenden Angelegenheit unsererseits beteiligt und hat auch auf explizite Nachfrage hin keine Zustimmung zur Offenbarung der Projektteilsummen erteilt. Vielmehr legt uns das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Schwärzung der Projektteilsummen nahe. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Informationsweitergabe von Projektteilsummen entgegen der Mitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen uns und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowohl auf Arbeits- als auch Leitungsebene haben kann. Eine weitergehende Begründung können Sie dem beigefügten Schreiben an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 16. Dezember 2021 entnehmen. Im Falle der Aufrechterhaltung Ihres Begehrens bitten wir Sie hinsichtlich einer Bescheidung Ihres Antrags mit Rechtsbehelfsbelehrung um Mitteilung Ihrer postalischen Adresse bis zum 6. Januar 2022. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre E-Mail vom 18.12.2021 teile ich mit, dass das AIG-Verfahren mangels Angabe der für die Bekanntgabe eines rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsaktes erforderlichen postalischen Anschrift eingestellt wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen SMü/002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen 002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen 002/21/1197 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit nicht im Büro und kann Ihre e-Mail daher nicht empfangen. Am Montag (08.05.2023) bin ich wieder erreichbar. Die e-Mail wird nicht weitergeleitet. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf unsere E-Mail vom 07. Januar 2022, in der wir Ihnen mitgeteilt haben, dass das AIG-Verfahren mangels Angabe der für die Bekanntgabe eines rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsakts erforderlichen postalischen Anschrift eingestellt wurde. Mit freundlichen Grüßen