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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Buchholz, mit E-Mail vom 26.05.2021 haben Sie o. g. Antrag gestellt. Sie führen aus, dass die ING-DiBa AG Ihnen die Ausübung Ihres Stimmrechts bei der Aktionärsversammlung der Gamestop Corp. verwehren würde. Sie bitten um folgende Auskunft: "Welche konkreten Schritte hat die BaFin diesbezüglich bisher unternommen?" Ihren Vorwürfen gehe ich im Rahmen meiner Aufsichtstätigkeit nach. Unter anderem habe ich eine Stellungnahme der ING-DiBa AG eingeholt. Die Frage, ob es Ihrer Bank faktisch möglich ist, die Ausübung der Stimmrechte zu ermöglichen, ist gegenwärtig noch Gegenstand weiterer Prüfungen. Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich den Sachverhalt letztlich nur aufsichtsrechtlich und im Rahmen meiner gesetzlichen Zuständigkeit beurteilen und aufsichtsrechtlichen Verstößen gegenüber Instituten nachgehen kann. Die BaFin nimmt ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr und dient dem kollektiven Verbraucherschutz. Unabhängig von den konkreten Einzelheiten Ihres geschilderten Sachverhalts ist die ING-DiBa AG als Wertpapierdienstleistungsunternehmen i. S. v. § 2 Abs. 10 WpHG aufsichtsrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, Aktionären von Gesellschaften mit Sitz in Drittstaaten, wie dies bei der Gamestop Corp. der Fall ist, eine Stimmrechtsausübung zu ermöglichen. Sofern einzelne Banken diese Dienstleistung anbieten, basiert dies regelmäßig auf einer geschäftspolitischen Entscheidung der jeweiligen Bank und wird auf freiwilliger Basis erbracht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verarbeitet im Rahmen der Beschwerdebearbeitung personenbezogene Daten. Dabei hält sich die BaFin insbesondere an die gesetzlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (VO (EU) 2016/679) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die BaFin informiert Sie über die näheren Umstände, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden (Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutzgrundverordnung). Die weiteren Informationen zur Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie auf der Internetpräsenz der BaFin unter: https://www.bafin.de/dok/11888132 Mit freundlichen Grüßen