Sehr geehrte(r)
Antragsteller/in Antragsteller/in,
sehr
Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. In meiner E-Mail vom 22.06.2021 hatte
ich bereits eine Teilantwort gegeben und eine vollständige Beantwortung
für den 02.07.2021 angekündigt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Für die Bearbeitung habe ich in Zusammenarbeit mit mehreren Referaten
meiner Dienststelle anhand des Aktenplans mit Suchwörtern wie "MS 365" /
"Office 365" / "Microsoft Office 365" die infrage kommenden Akten
daraufhin durchgeschaut, inwieweit sie Informationen beinhalten, die auf
Ihren Antrag passen. Es hat sich gezeigt, dass es kaum Beschwerden
bezogen auf den Einsatz von Office 365 gegeben hat (s.u.). Außerdem kann
ich bei den verfügbaren Dokumenten, die "sich mit MS365 / Microsoft
Office 365 befassen", auf bereits über Frag-den-Staat angefragte und
herausgegebene Dokumente sowie von uns weiterhin kommunizierte Links
verweisen.
Im Einzelnen:
> Antrag nach dem IZG-SH/VIG
>
> Sehr
Antragsteller/in
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
> - alle Dokumente, die sich mit MS365 / Microsoft Office 365 befassen
Dokumente:
https://fragdenstaat.de/anfrage/microsoft-365/#nachricht-598340
https://fragdenstaat.de/anfrage/positionspapier-der-dsk-bezuglich-microsoft-office-365/
https://fragdenstaat.de/dokumente/7572-beschlussentwurf/
Im Folgenden gab es dazu mehrere Presseberichte, die ich Ihnen nicht
vorenthalten möchte, insbesondere:
https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Microsoft-365-in-Behoerden-als-nicht-rechtskonform-an-4893604.html
https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-uneinig-ueber-Microsoft-Office-365-4919086.html
Die Gespräche mit Microsoft werden fortgesetzt, siehe auch:
TOP 9:
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/20201030_protokoll_3_zwischenkonferenz.pdf
TOP 8a:
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/20211105_protokoll_zur_100_DSK.pdf
TOP 11 (hier zu Windows 10):
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/21010621_protokoll_zur_101_DSK.pdf
> - die Anzahl der Beschwerden bezogen auf den Einsatz von MS365
Es gibt eine Beschwerde (noch laufend).
> - etwaige Bußgeld- und Untersagungsbescheide bezogen auf MS365 und die
> zugehörigen Dienste
Es liegen keine Bußgeld- oder Untersagungsbescheide bezogen auf MS365
und die zugehörigen Dienste vor.
Es handelt sich um eine einfache Auskunft.
Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen