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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachrichten. Im Bezug auf Befreiung oder Ermäßigung der Gebühren teile ich Ihnen mit, dass die Informationen für ein Projekt eines gemeinnützigen Vereins (siehe Postanschrift) genutzt werden, um diese im Rahmen einer europäischen Bürger:inneninitiative (EBI) aufzubereiten und zu präsentieren. Link zur EBI: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000001_de Link zur Kampagne: https://reclaimyourface.eu/de/ Gerne konkretisiere ich die Anfrage, ich begehre die Informationen für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Berlin. Falls diese Konkretisierung nicht ausreichend sein sollte, unterstützen Sie mich bitte dabei. Die Anschrift finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221443/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihren Bescheid vom 16. Juli 2021. Ich habe in meiner E-Mail vom 31. Mai darum gebeten im Falle einer Ablehnung die Dokumententitel zu übermitteln und möchte diese Bitte wiederholen. Zusätzlich möchte ich Sie bitten die Begründung Ihres Bescheids mit den nachfolgenden Hinweisen zu ergänzen. Die Ausschlussgründe der §§ 3 ff. sind laut Gesetzesbegründung (vgl. Schoch, IFG, Vorb §§ 3-6, Rn. 65 ff.) eng auszulegen, Sie müssen mir ausführlich und konkret darlegen weshalb die Informationsfreiheit eingeschränkt wird. Die Argumentation mit der kriminologischen Doppelfunktion ist Abstrakt und konkrete Gefahren durch Herausgabe von Informationen sind nicht nachvollziehbar. Ich gehe davon aus dass es sich bei der Videoüberwachung um eine offene Videoüberwachung handelt, daher sollte zumindest der Ort und die überwachte Bereich keine Gefährdung im Sinne der § 3 Nr 1 c bzw. Nr 2 IFG darstellen. In der Vergangenheit wurden diese Informationen bereits Herausgegeben (vgl. BfDI, 4. TB zur Informationsfreiheit [2021/2013], Tz. 5.3.7). Leider geht aus dem Bescheid nicht hervor unter welcher rechtlichen Grundlage die begehrten Dokumente als VS-NfD eingestuft sind. Ich bitte auch hier um Ergänzung. Zusätzlich möchte ich die ernsthafte Überprüfung, ob die vollständige Einstufung aller Dokumente notwendig ist um Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren, anregen. Insbesondere aus den schon genannten Gründen ist diese Einstufung unwahrscheinlich. Der Energieverbrauch und auch der Ort der Kameras stellen Informationen dar, die die Umwelt betreffen. In meiner E-Mail vom 31. Mai habe ich Sie darum gebeten, auch das Umweltinformationsgesetz zu berücksichtigen und bitte Sie erneut um Ergänzung. Abschließend möchte ich Sie auch darum bitten genau zu erläutern welche Ausschlussgründe wann und wo für welche von mir angefragten Informationen greifen. Im Hinblick auf die ablaufende Frist für einen Widerspruch bitte ich um kurzfristige Mitteilung (gerne per E-Mail) bis zum 27. Juli ob Sie die Begründung ergänzen möchten. Falls ich keine Antwort erhalte werde ich den BfDI um Vermittlung bitten und einen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vorbereiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221443/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221443/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bundespolizei im Bescheid vom 16. Juli meinen Antrag vollständig abgelehnt hat und die Ablehnung pauschal mit dem Schutz einer "kriminologischen Doppelfunktion" und der Einstufung aller Dokumente als VS-NfD begründet. Weshalb diese Begründung für mich nicht nachvollziehbar ist habe ich in der E-Mail vom 20. Juli an die Bundespolizei erläutert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 221443.pdf - 2021-07-16_1-ifg-bpol-ryf-2021-07-16.pdf Anfragenr: 221443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221443/