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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, bei der Festsetzung der Grundsteuer ist die Gemeinde an die Grundlagenbescheide des für das jeweilige Objekt zuständigen Finanzamtes gebunden. Wird also für ein Objekt vom Finanzamt ein Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid erlassen, folgt dann auch eine entsprechende Grundsteuerfestsetzung. Auf den festgesetzten Grundsteuermessbetrag wird der vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Hebesatz angewendet. Dieser beträgt derzeit bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken 156 v.H. , bei unbebauten und bebauten Grundstücken 440 v.H.. Der Flughafen Düsseldorf wird somit bei Vorliegen von Grundlagenbescheiden, wie jeder andere Steuerpflichtige auch, zur Grundsteuer herangezogen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Schafenort, detaillierte Auskünfte zu einer eventuellen Steuerpflicht des Flughafens Düsseldorf kann ich Ihnen leider nicht geben. Das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist hier wegen der Priorität (§4 Abs. 2 IFG NRW) der spezialgesetzlichen Regelung der Abgabenordnung nicht einschlägig. Nach §30 Absatz 1 AO haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Zu den geschützten Daten gehören auch die Angaben zur Steuerpflicht Dritter. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Scharfenort, derzeit wird in unserem Haus noch juristisch geprüft, ob Ihnen über die bereits erteilten Auskünfte hinaus weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden können. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, erhalten Sie weitere Nachricht. Bis dahin bitte ich von weiteren Anfragen abzusehen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Ihre weitere Anfrage möchte ich Ihnen nach juristischer Prüfung wie folgt beantworten: Ihrem Informationsrecht gemäß § 4 IFG NRW geht das einschlägige Steuergeheimnis gemäß § 30 Abgabenordnung (AO) als besondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen vor. Das Steuergeheimnis umfasst den Datenschutz in Steuersachen. Dabei gilt der Grundsatz der umfassenden Geheimhaltung aller personenbezogenen Daten sowie aller fremden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von natürlichen Personen. Durch die Rechtsgrundverweisung in § 2a Abs. 5 AO sind auch die personenbezogenen Daten von juristischen Personen sinngemäß geschützt. Demzufolge sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche oder juristische Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche oder juristische Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen oder juristischen Person sind, identifiziert werden kann. Der Begriff schließt dabei die bloße Existenz des Steuerpflichtigen ein, erst recht die Tatsache seiner steuerlichen Erfassung oder Beteiligung an etwaigen steuerlichen Verfahren. Die steuerliche Erfassung umfasst dabei auch die Angabe einer vorliegenden Steuerpflichtigkeit. Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit kommt es auch nicht darauf an, ob die betroffenen Gegebenheiten wirklich vorliegen oder jemandem zu Unrecht unterstellt werden. Ihre Fragestellung bezieht sich auf einen identifizierbaren Personenkreis („Flughäfen in Düsseldorf“). Hierzu gehören auch Informationen und Verhältnisse von potentiellen Steuerpflichtigen oder auch vorhandenen Steuerpflichtigen. Selbst die Offenbarung einer (potentiellen) Steuerpflichtigkeit an sich ist daher vom Steuergeheimnis umfasst, da sie Aufschluss zu personenbezogenen Daten gibt. Das Steuergeheimnis wird verletzt, sobald unbefugt geschützte Informationen offenbart werden (§ 30 Abs. 2 AO). Eine Offenbarungspflicht gemäß § 30 Abs. 4 AO ist vorliegend nicht eröffnet. Im Übrigen stellt das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO auch ein besonderes Amtsgeheimnis im Sinne des § 3 Nr.4 Alt. 4 IFG Bund dar. Darüber hinaus kann dem Antrag auf Informationszugang auch deshalb nicht entsprochen werden, da durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Landes ohne deren Zustimmung offenbart würden (§ 6 c) IFG NRW). Denn Grundlagenbescheide in Form von Grundsteuermessbescheiden werden, wie bereits erläutert, von dem zuständigen Finanzamt und nicht durch das hiesige Steueramt erlassen. Ebenso besteht kein Anspruch auf Zugang zu etwaigen Umweltinformationen gemäß § 2 Abs. 2 UIG NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG. Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist aus dem dargestellten Antrag nicht ersichtlich. Das Geheimhaltungsinteresse basierend auf den oben dargestellten Gesichtspunkten zum bestehenden Steuergeheimnis überwiegt. Es bleibt Ihnen unbenommen, sich direkt an die Düsseldorfer Flughäfen für Ihre Fragen zu wenden. Da die weitere Beantwortung Ihrer Anfrage etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat, danke ich Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Freundliche Grüße