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Tesla reicht geänderte Antragsunterlagen ein - 03.06.2021

Anfrage an: Landesamt für Umwelt

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Firma Tesla hat ihren Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Elektrofahrzeugen in Grünheide (Mark) im noch laufenden Genehmigungsverfahren geändert und dafür heute neue Antragsunterlagen beim Landesamt für Umwelt eingereicht.
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg (MLUK Brandenburg) - https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~03-06-2021-tesla-reicht-geaenderte-antragsunterlagen-ein

Ich bitte um Übersendung der Antragsunterlagen.

Mit der Anonymisierung von personenbezogenen Daten sowie von Angaben, aus denen sich Hinweise auf Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse ergeben, bin ich einverstanden.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juni 2021
  • Frist
    6. Juli 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG Sehr Antragsteller/in bitte senden S…
An Landesamt für Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Tesla reicht geänderte Antragsunterlagen ein - 03.06.2021 [#221830]
Datum
3. Juni 2021 21:49
An
Landesamt für Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Firma Tesla hat ihren Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Elektrofahrzeugen in Grünheide (Mark) im noch laufenden Genehmigungsverfahren geändert und dafür heute neue Antragsunterlagen beim Landesamt für Umwelt eingereicht. Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg (MLUK Brandenburg) - https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~03-06-2021-tesla-reicht-geaenderte-antragsunterlagen-ein Ich bitte um Übersendung der Antragsunterlagen. Mit der Anonymisierung von personenbezogenen Daten sowie von Angaben, aus denen sich Hinweise auf Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse ergeben, bin ich einverstanden. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221830/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesamt für Umwelt
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird derzeit geprüft. Sie bekommen von uns eine Na…
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Tesla reicht geänderte Antragsunterlagen ein - 03.06.2021 [#221830]
Datum
14. Juni 2021 18:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird derzeit geprüft. Sie bekommen von uns eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Landesamt für Umwelt
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer unten stehenden E-Mail vom 03.06.2021 haben Sie die Zusendung der geänderten Antr…
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Tesla reicht geänderte Antragsunterlagen ein - 03.06.2021 [#221830]
Datum
18. Juni 2021 17:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer unten stehenden E-Mail vom 03.06.2021 haben Sie die Zusendung der geänderten Antragsunterlagen der Firma Tesla Brandenburg GmbH beantragt. Auf Ihren Antrag ergeht folgende I. Entscheidung 1) Ihr Antrag wird abgelehnt. 2) Die Entscheidung ergeht kostenfrei II. Die Ablehnung Ihrer Anfrage ergibt sich aus folgenden Gründen: 1) Der Antrag wird gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG abgelehnt. Nach dieser Norm ist der Antrag abzulehnen wenn er offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde. Dies ist u.a. dann anzunehmen, wenn der Antragsteller sich die Informationen unschwer und ohne unzumutbaren Aufwand auf andere Weise beschaffen kann (Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht § 8 UIG Rn. 55 m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Derzeit sind die gesamten Antragsunterlagen öffentlich sowohl digital als auch in Papierform ausgelegt und für jedermann zugänglich. Die weitere Bearbeitung des Antrags würde die missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitszeit und Arbeitskraft der Behörde bedeuten. Der Antrag war daher abzulehnen. 2) Diese Entscheidung ergeht gem. § 6 I BbgUIG i.V.m. § 2 BbgUIGGebO gebührenfrei. III. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden. IV. Hinweis Die Antragsunterlagen können Sie bis zum 19.07.2021 unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E1CD7C0FF6AD&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-bb&docid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E1CD7C0FF6AD Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Bitte senden Sie mir einen Link zu den online zugänglichen Antragsunterlagen zu. …
An Landesamt für Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Tesla reicht geänderte Antragsunterlagen ein - 03.06.2021 [#221830]
Datum
20. Juni 2021 16:27
An
Landesamt für Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bitte senden Sie mir einen Link zu den online zugänglichen Antragsunterlagen zu. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221830/
Landesamt für Umwelt
Sehr Antragsteller/in den Link habe ich unter "IV Hinweis" in meiner vorherigen E-Mail beigefügt. Mit…
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Tesla reicht geänderte Antragsunterlagen ein - 03.06.2021 [#221830]
Datum
21. Juni 2021 06:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in den Link habe ich unter "IV Hinweis" in meiner vorherigen E-Mail beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> das habe ich übersehen — vielen Dank :) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in A…
An Landesamt für Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Tesla reicht geänderte Antragsunterlagen ein - 03.06.2021 [#221830]
Datum
21. Juni 2021 08:07
An
Landesamt für Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das habe ich übersehen — vielen Dank :) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221830/