Ihr Zeichen: Ord Vetleb 33 - L 9791 21
Sehr
<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.06.2021. Ich möchte Sie bitten, meinen Antrag umgehend weiter zu bearbeiten. Weder wurde er bedingt gestellt (siehe unter 1.a.), noch können Sie die Bearbeitung von Informationsanträgen nach § 2 Abs. 1 VIG von der Übersendung von Identiätsnachweisen (siehe unter 1.b.) abhängig machen. Ihre Ausführungen zur Veröffentlichung der übersandten Informationen ignorieren die herrschende Rechtsprechung zu Topf Secret und sind geeignet abschreckend zu wirken (siehe unter 2.).
Ihre vorgefertigte Antwort kann daher dazu führen, dass Interessierte ihren Informationsantrag nicht weiter verfolgen. Damit verkürzen Sie den umfassenden Informationsanspruch in rechtswidriger Weise.
1.
Sie machen eine Weiterbearbeitung der Anträge von einer Rückmeldung der Antragstellerinnen oder Antragsteller zur Weitergabe ihrer Daten nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG und der Übersendung eines Identitätsnachweises abhängig.
a.
Bitte schauen Sie sich den Wortlaut der über „Topf Secret“ gestellten Anträge an, bevor Sie Antworten versenden, die allein dem Zweck dienen, die Antragsbearbeitung zu verzögern. Der Informationsantrag steht unter keiner Bedingung. Vielmehr heißt es:
„Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.“
b.
Die Herausgabe der beantragten Informationen darf darüber hinaus nicht von der Übersendung eines Identitätsnachweises abhängig gemacht werden. Denn dieses Vorgehen findet im Gesetz keine Stütze. Anspruchsberechtigt ist nach § 2 Abs. 1 VIG schlicht „jeder“ und die Geltendmachung eines Informationszugangsanspruchs ist an keinerlei Voraussetzungen geknüpft. Dies können Sie auch der umfangreichen Rechtsprechung zu „Topf Secret“ entnehmen, die den umfassenden und voraussetzungslosen Informationsanspruch bejaht (vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 06.03.2020, 12 S 17/19 und 12 S 25/19; VGH München, Beschluss vom 15.4.2020, 5 CS 19.2087; VGH Baden-Württemberg, 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19; OVG NRW, 15 B 1000/19 und 15 B 814/19; Niedersächsisches OVG, 2 ME 707/19; VG Mainz, Beschluss vom 5. April 2019 – 1 L 103/
19.MZ; VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 – Au 1 K 19.242; VG Cottbus, Beschlüsse vom 4. April 2019 und 15. Mai 2019 – VG 1 L 97/19 und VG 1 L 156/19; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 8 E 423/19 We; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 2019 – 29 L 1226/19, VG Gießen, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 4 L 1902/19, VG München, Beschlüsse vom 8. Juli 2019 – M 32 SN 19.1345 und M 32 SN 19.1389, VG Karlsruhe , Beschluss vom 16.09.2019 - 3 K 5407/19; VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Juli 2019 – 5 K 3162/19).
2.
Ihr Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 I a LFGB vom 21.03.2018 (Az.: BvF 1/13) und Ihre Auffassung zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der übersandten Informationen, führt nicht weiter. Ich verweise erneut auf die umfangreiche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte, die überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine nachträgliche Veröffentlichung vom Gesetzeszweck umfasst ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass eine Öffentlichkeitsarbeit [also die kampagnenartige Weiterverwendung der Informationen solange sie mit Mitteln des geistigen Meinungskampfes erfolge und nicht auf der Grundlage falscher, verfälschter oder sonst wie manipulierter Informationen geführt werde, mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich zulässig sei (BVerwG, Urteil vom 29.08.2019, 7 C 29.17, Rn. 29).
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind daher auf private Veröffentlichungen nicht übertragbar. Mit dem aktiven Informationshandeln wirke der Staat unter Inanspruchnahme amtlicher Autorität direkt auf den öffentlichen Kommunikationsprozess ein; die Auswirkungen einer antragsgebundenen Informationsgewährung auf das Wettbewerbsgeschehen blieben dahinter qualitativ und quantitativ weit zurück. Einer anschließend erfolgenden Veröffentlichung Privater mit einer gewissen Breitenwirkung fehle die Autorität einer staatlichen Publikation (VGH Baden-Württemberg, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 15.06.2015 – 7 B 22/14 – NVwZ 2015, 1297).
Auch das für Ihren Bezirk zuständige Verwaltungsgericht Berlin (Beschlüsse vom 11. März 2021, VG 14 L 363/20, VG 14 L 417/20 und VG 14 L 600/20) sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschlüsse vom 06.03.2020, 12 S 17/19 und 12 S 25/19) haben sich dieser Auffassung angeschlossen: „Mit dem Gesetzeszweck steht es zunächst im Einklang, wenn ein Verbraucher die erhaltenen Informationen mit anderen teilt und der Öffentlichkeit zugänglich macht (VG Berlin, Beschluss vom 11. März 2021, VG 14 L 417/20 m.w.N.).
3.
Ich bitte daher um Weiterbearbeitung meines Antrags. Darüber hinaus erwarte ich, dass Ihr Umgang mit VIG-Anfragen sich grundsätzlich ändert, sodass Antragstellerinnen und Antragsteller ihren Informationsanspruch in vollem Umfang wahrnehmen können. Anderenfalls behalte ich mir vor, die Rechtswidrigkeit Ihrer derzeitigen Verwaltungspraxis gerichtlich feststellen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 221898
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