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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Den Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt und Bürgerentscheid "Autofreie Innenstadt" am 6. Juni 2021 liegt ein Merkblatt für Hygienemaßnahmen bei. Die dort erwähnten Maßnahmen (Abstand halten, Mundschutz tragen, Hände desinfizieren) fallen im Sinne des arbeitsschutzrechtlichen STOP-Prinzips sämtlich in die Kategorie "P - Personenbezogene Schutzmaßnahmen". Nach Arbeitsschutzrecht gehört zur Arbeit mit (biologischen) Arbeitsstoffen eine Gefährdungsbeurteilung, die unter anderem die möglichen alternativen Maßnahmen aller vier Kategorien des STOP-Prinzips erörtert. Bitte senden Sie mir die entsprechende Gefährdungsbeurteilung zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021“ vom 06.06.2021 (#221939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Was ist denn die aktuelle E-Mail-Adresse der Stadt Halle für IZG-Anfragen? Eine Eindämmungsverordnung ist natürlich keine arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung und kann diese auch nicht ersetzen. Gab es denn überhaupt eine Gefährdungsbeurteilung? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Ich habe die E-Mail-Adresse für IZG-Anfragen bei FragDenStaat.de ändern lassen. Jetzt hätte ich gerne noch die Gefährdungsbeurteilung, auf die sich meine IZG-Anfrage bezog. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Sie finden die Anfrage und die gesamte Korrespondenz hier: https://fragdenstaat.de/a/221939 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Na sowas. Eigentlich sollte die Anfrage frei einsehbar sein. Dann muss ich sie doch noch einmal in die E-Mail kopieren: »Den Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt und Bürgerentscheid "Autofreie Innenstadt" am 6. Juni 2021 liegt ein Merkblatt für Hygienemaßnahmen bei. Die dort erwähnten Maßnahmen (Abstand halten, Mundschutz tragen, Hände desinfizieren) fallen im Sinne des arbeitsschutzrechtlichen STOP-Prinzips sämtlich in die Kategorie "P - Personenbezogene Schutzmaßnahmen". Nach Arbeitsschutzrecht gehört zur Arbeit mit (biologischen) Arbeitsstoffen eine Gefährdungsbeurteilung, die unter anderem die möglichen alternativen Maßnahmen aller vier Kategorien des STOP-Prinzips erörtert. Bitte senden Sie mir die entsprechende Gefährdungsbeurteilung zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!« Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>