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[geschwärzt], Sehr [geschwärzt], ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist (vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: https://fragdenstaat.de/a/211757). Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige Anfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 222776 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben hat mich erreicht und ich nehme dazu wie folgt Stellung: 1. Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht nachvollziehbar. Hierbei lassen Sie jedoch außen vor, dass das Wesen eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangsrechts auch beinhaltet, dass jede Person gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes einen Anspruch auf Information haben soll, gerade ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen (BT-Drs. 1544/93, S. 6). Der Zugang zu amtlichen Informationen ist grundsätzlich unabhängig von den Motiven, Zielen und Zwecken sowie Interessen der antragstellenden Person zu gewähren. Deshalb ist anerkannt, dass der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht auf die Missbilligung bestimmter Motive, Ziele, Zwecke oder Interessen des Antragstellers gestützt werden kann. Andernfalls würde die Voraussetzungslosigkeit des Informationszugangsrechts über die „Hintertür“ des Rechtsmissbrauchs ausgehebelt (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25 m.w.N.). Der Anspruch auf Informationszugang kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist nur dann begründet, wenn es dem Antragsteller nicht um die begehrte Information geht, er vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt. Diese Voraussetzungen sind etwa dann gegeben, wenn das Informationsbegehren den Zweck verfolgt, die informationspflichtige Behörde lahmzulegen. Zudem hat ein Antragsteller sein Informationsinteresse nicht darzulegen; es wird vom Gesetz vermutet. Es ist Sache der informationspflichtigen Behörde, gegen diese Vermutung den Beweis des Gegenteils zu führen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24/19 -, NVwZ 2021, 642, 643). In Ihrem Schreiben wird nicht vorgetragen, dass bzw. inwiefern meine konkrete Anfrage rechtsmissbräuchlich sein soll. Sie stellen lediglich auf den Umstand ab, dass meine Anfrage im Rahmen der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt wurde und beziehen sich auf ein Zitat von der Kampagnenwebseite. Dieses Zitat stammt aber nicht von mir. Ich habe eine einzige Anfrage gestellt. Bei dieser Anfrage geht es mir um die Erlangung der Information als solcher. Ich verfolge ein berechtigtes Informationsinteresse. Darüber hinaus ist auch das Ziel der Kampagne die Erlangung der konkreten Informationen. Allein die Tatsache, dass die über die einzelnen Anfragen erlangten Informationen im Rahmen eines „Lobbyregisters selbst gemacht“ zusammengefasst werden sollen und darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass es wünschenswert wäre, wenn der Gesetzgeber zukünftig für die Bereitstellung derartiger Informationen sorgen würde, ändert daran nichts. Auch die Tatsache, dass für Rechtsbehelfe Textbausteine verwendet werden, begründet keine rechtmissbräuchliche Antragsstellung sondern lässt sich viel mehr aus der Antragsbekämpfung Ihres Hauses und anderer Häuser ableiten. 2. Soweit Sie sich auf etwaige Ausschlussgründe beziehen, erschließt sich mir anhand Ihres Schreibens nicht, warum diese einschlägig sein sollten. Sie legen nicht dar, warum und auf welche Art und Weise der Beratungsprozess von Behörden durch meine Anfrage beeinträchtigt sein sollte (§ 3 Nr. 3b IFG). Ebensowenig ist ersichtlich, dass durch meine Anfrage der Erfolg einer Entscheidung oder von bevorstehenden behördlichen Maßnahmen beeinträchtigt werden könnte (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IFG) oder wie vorliegend der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt sein könnte. Dasselbe gilt für das Vorliegen von personenbezogenen Daten (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 Satz 1 IFG). Einen konkreten Bezug zu meiner Anfrage lassen Ihre Ausführungen insofern nicht erkennen. 3. Die von Ihnen in Ihrem Schreiben ins Spiel gebrachte Notwendigkeit eines Drittbeteiligungsverfahrens erschließt sich ebenfalls nicht. Sollten in den von mir beantragten Unterlagen personenbezogene Daten vorhanden sein, erkläre ich mich mit deren Schwärzung hiermit ausdrücklich einverstanden. Dass vorliegend Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein sollten, erscheint abwegig. Interessenvertreter:innen werden in aller Regel bei Gesprächen in Ministerien keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse preisgeben. Soweit es um Gespräche mit Vertreter:innen von Verbänden als eingetragene Vereine geht, weise ich zudem darauf hin, dass sich diese in aller Regel nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen werden können (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2016 – OVG 12 N 20.15 –, juris Rn. 12). Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse überhaupt tangiert sein sollten, haben Sie bisher nicht vorgetragen. Nichtsdestotrotz begründe ich meinen Antrag sicherheitshalber wie folgt: Infolge vermehrter Skandale im Zusammenhang mit Fällen potentieller Korruption und bekannt gewordener Verbandelungen zwischen Politiker:innen und Unternehmen bzw. Vertreter:innen aus der Wirtschaft, besteht ein überragendes Informationsinteresse daran, welche Wirtschaftsgrößen zu welchen Sachthemen mit Vertretern der Regierung in Kontakt getreten sind. In Bezug auf die von Ihnen ins Spiel gebrachte Gebührenerhebung erschließt sich mir nicht, weshalb es sich bei meiner Anfrage nicht um eine einfache Auskunft handeln sollte. Wie bereits dargelegt, gehe ich nicht davon aus, dass die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens erforderlich sein wird. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen in Ihrem Hause digital erfasst und dementsprechend strukturiert durchsuchbar sind. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht von einer langen Bearbeitungsdauer auszugehen. Sie geben in Ihrer Antwort eine konkrete Aufschlüsslung der Stundensätze und der der daraus resultierenden Gebühren an. Diese sind nicht nachvollziehbar. Die angesetzte Gebühr ist mi 107,50 € ist um 10,50 € höher als die im ersten Bescheid obwohl ich den Umfang meiner Anfrage vorübergehend klar eingeschränkt habe. Statt dem vollen Informationsumfang verlange ich nur die Information ob diese Informationen vorliegen. Die Tatsache, dass Sie die angesetzte Gebühr trotz des erheblich gringeren Informationsumfangs unbegründet erhöht haben, lässt darauf schließen, dass es Ihrem Haus nicht um die Beantwortung meiner berechtigten Anfrage geht sondern, dass sie mit hohen Kosten von der Fortsetzung der Anfrage abschrecken. Ich bitte Sie aus o.g. Gründen daher a) zu überprüfen, ob die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens tatsächlich für erforderlich gehalten und dadurch von dem Entstehen von Gebühren wirklich ausgegangen wird. Ich gehe derzeit davon aus, dass es sich um eine einfache Auskunft im Sinne von § 1 Abs. 1 IFGGebVO iVm Anlage zu § 1 Abs. 1 Nr. 1.1. handelt. Sollten Sie Ihre Rechtsauffassung angesichts dieses Schreibens und nach inhaltlicher Prüfung meiner Anfrage dennoch aufrechterhalten, bitte ich um einen ausdrücklichen Hinweis und eine Begründung wie diese Auffassung zu Stande kommt. b) die Gebührenbemessung erneut zu überprüfen aufgrund o.g. Unzulänglichkeiten. Wie benannt gehe ich aufgrund des Zeitraums von einer digitalen Erfassung aus, wodurch, selbst wenn keine eigenständige Liste geführt wird, zumindest im Rahmen einer einfachen und kostenfreien Anfrage die Information zur Existenz meiner ursprünglich angefragten Informationen vorgelegt werden können müsste. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um eine konkrete Begründung wie diese Kostensteigerung bei deutlich sinkendem Aufwand rechtlich zu rechtfertigen ist. Im Weiteren halte ich an meinem bisherigen Antrag, vorerst ohne Zustimmung zu Ihrer Gebührenbemessung, fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222776/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Klarstellung. Ich stimme der grundsätzlichen Gebührenerhebung zu. Sollten Sie ein Drittbeteiligungsverfahren für notwendig erachten, was ich mir bei Auskunft über die Existenz von Unterlagen kaum vorstellen kann, bitte ich Sie für die Durchführung dafür die Erlaubnis einzuholen. Außerdem bitte ich Sie, bei Erhalt dieser Mitteilung mir im Voraus klarzustellen, welche Schätzung für meinen Fall nun konkret gilt. Mir ist bisher nur klar, dass mir fälschlicherweise zwei verschiedene gegeben wurden. Dies ist nur eine Bitte um Information, verhindert daher nicht das Bearbeiten der Anfrage.+ Damit halte ich an dem präzisierten Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222776/

Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Bundsverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) im Jahr 2019“ vom 08.06.2021 (#222776) gab es seit 17 Tagen keine Antwort mehr. Da der Erhalt und die Bearbeitung der Anfrage bisher innerhalb kürzester Zeit quittiert wurde, bitte ich Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222776/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/222776/ Von den Einschüchterungsversuchen zu Beginn abgesehen haben ich vor einem Monat meine Freigabe gegeben, seither keine Antwort trotz erneutem Anschreiben. Die Ursprüngliche Anfrage habe ich vor 3 Monaten gestellt. Ich berechne das für mich so: Gestellt am 08.06. die Bitte um Freigabe aufgrund von Gebühren kam am 05.07. => 27 Tage. Am 06.07. habe ich meine Anfrage präzisiert und habe eine neue Bitte um Freigabe für den präzisierten Antrag am 30.07. erhalten =>25 Tage Am 14.08. habe ich dann die Freigabe gegeben das sind bis jetzt wieder 25 Tage. D.h. summa summarum warte ich seit 77 Tagen. Da ich inzwischen gar keine Antwort bekomme, bitte ich Sie um Vermittlung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 222776.pdf - 2021-08-13_1-image001.jpg Anfragenr: 222776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222776/

Sehr << Anrede >> ich wende mich an Sie, da ich mit Anfragen über die Standardadresse keine Antworten bekommen hatte. Ich habe vor einem Monat einen Widerspruch gegen die Geführenfestsetzung eingelegt und seither keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meines Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222776/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre prompte Auskunft und Ihren Hinweis. Können Sie mir mitteilen innerhalb welchen Zeitraums über den Widerspruch beschieden wird? Ich frage, da nun etwas mehr als ein Monat vergangen ist. Solle Ihnen diese Information nicht vorliegen, könnten Sie mir bitte die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten für das Referat Z 15 zukommen lassen? Zu Ihrer Information handelte es sich bei den zwei Nachrichten, auf welche ich keine Antwort erhalten habe, um die vom 14. und vom 31. August 2021. Sie können dies ebenfalls in der Anfrage, welche unten verlinkt ist, nachvollziehen. Sollten Sie das nicht weiter nachverfolgen, falls Sie noch bedarf sehen das weiter zu überprüfen. Von meiner Seite besteht kein Bedarf daran. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222776/