Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Bundestagswahl 26. September 2021

Anfrage an: Stadt Halle (Saale)

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach Arbeitsschutzrecht gehört zur Arbeit mit Arbeitsstoffen eine Gefährdungsbeurteilung, die unter anderem die möglichen alternativen Maßnahmen aller vier Kategorien des STOP-Prinzips erörtert. Es geht mir hier um den biologischen Arbeitsstoff SARS-CoV-2. Bitte senden Sie mir die entsprechende Gefährdungsbeurteilung für die Durchführung der Bundestagswahl am 26. September 2021 in Halle zu, sobald diese fertiggestellt ist.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Vielen Dank!

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Juni 2021
  • Frist
    13. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Nach Arbeitsschutzrecht gehört zur Arbeit mit A…
An Stadt Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Bundestagswahl 26. September 2021 [#223056]
Datum
10. Juni 2021 16:26
An
Stadt Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Nach Arbeitsschutzrecht gehört zur Arbeit mit Arbeitsstoffen eine Gefährdungsbeurteilung, die unter anderem die möglichen alternativen Maßnahmen aller vier Kategorien des STOP-Prinzips erörtert. Es geht mir hier um den biologischen Arbeitsstoff SARS-CoV-2. Bitte senden Sie mir die entsprechende Gefährdungsbeurteilung für die Durchführung der Bundestagswahl am 26. September 2021 in Halle zu, sobald diese fertiggestellt ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Vielen Dank! Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223056/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit i…
An Stadt Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Bundestagswahl 26. September 2021 [#223056]
Datum
30. August 2021 20:41
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Bundestagswahl 26. September 2021“ vom 10.06.2021 (#223056) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223056/

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Stadt Halle (Saale)
Sehr Antragsteller/in aktuell liegen noch keine endgültigen Hygieneanforderungen für die Bundestagswahl vor. Die …
Von
Stadt Halle (Saale)
Betreff
Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Bundestagswahl 26. September 2021“
Datum
31. August 2021 16:46
Status
Sehr Antragsteller/in aktuell liegen noch keine endgültigen Hygieneanforderungen für die Bundestagswahl vor. Die aktuelle EindämmungsVO des Landes-Sachsen Anhalt gilt bis zum 16.09.2021. Ob im Vorfeld der Verordnung eine Gefährdungsbeurteilung im Sinne Ihrer Anfrage stattfindet, ist mir nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen