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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Vorbereitung des zu von Seiten der Stadt Rheda-Wiedenbrück zu erstellenden Brandschutzbedarfsplanes. Sie begehren mit Ihrer Anfrage die Offenlegung sämtlicher Unterlagen, die im Zusammenhang mit einer Befragung der Feuerwehr (freiwillige und hauptamtliche Kräfte) stehen. Ich habe Ihren Anspruch auf Informationszugang geprüft, muss diesen jedoch ablehnen. Als mögliche Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch kommt vorliegend das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) in Betracht, der Anwendungsbereich der weiteren von Ihnen in Bezug genommenen Gesetze (UIG und VIG) sind hier nicht betroffen. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW haben Sie als natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber der Stadt Rheda-Wiedenbrück als in § 2 IFG NRW genannte Stelle, Anspruch auf Zugang zu den hier vorhandenen amtlichen Informationen. Nach Maßgabe des IFG NRW bedeutet, dass das Gesetz selbst den Anspruch einschränken kann. Dies ist für die von Ihnen gewünschten Informationen aufgrund von § 7 IFG NRW der Fall. Die von Ihnen begehrten Unterlagen stellen solche einer internen Mitarbeiter*innenbefragung dar. Die Befragung diente der unmittelbaren Vorbereitung von Arbeiten und Beschlüssen, nämlich der Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes. Insoweit wurden auch Protokolle vertraulicher Beratungen angefertigt, die Bestandteilt des Vorgangs wurden. Bereits nach § 7 Abs. 1 IFG NRW ist ihr Antrag auf Informationszugang daher abzulehnen. Darüber hinaus handelt es sich auch um Informationen, die sich gemäß § 7 Abs. 2 a IFG maßgeblich auf den Willensbildungsprozess innerhalb der Behörde zur Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes beziehen. Diese sollen nach der gesetzgeberischen Wertung ebenfalls nicht zugänglich gemacht werden. Ihrem Antrag auf Informationszugang kann ich daher weder aus dem UIG, dem VIG und auch nicht aus dem IFG NRW nachkommen. Mit freundlichem Gruß

Sehr Antragsteller/in ich habe den städtischen Datenschutzbeauftragten in die Angelegenheit eingebunden. Sobald ich von dort eine Nachricht erhalte, melde ich mich bei Ihnen. Besten Gruß

  Sehr [geschwärzt], ich in derzeit nicht erreichbar. Ihre Nachricht wird weder gelesen noch weitergeleitet, bleibt aber selbstverständlich erhalten. Nach meiner Rückkehr in den Dienst am 09.08.2021 werde ich mich um Ihr Anliegen kümmern. In dringenden Angelegenheiten wenden sie sich in Zeiten meiner Abwesenheit bitte in Ratsangelegenheiten an [geschwärzt] unter der Durchwahl [geschwärzt] oder unter [geschwärzt] in sonstigen Rechtsangelegenheiten an [geschwärzt] unter der Durchwahl [geschwärzt] oder unter [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Guten Tag. Vielen Dank für Ihre Nachricht. Augenblicklich bin ich leider nicht erreichbar. Ihre E-Mail bleibt selbstverständlich erhalten, wird jedoch in der Zwischenzeit nicht bearbeitet. Wenden Sie sich bis zu meiner Rückkehr bitte an meine Vertretung Annette Vogt. Die Person ist erreichbar unter der Telefonnummer 05242/963 [geschwärzt] oder per E-Mail [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingt verzögerte Beantwortung Ihrer nochmaligen Anfrage. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat in Zusammenarbeit mit einer Sicherheitsberatung im Rahmen einer Organisationsuntersuchung der Feuerwehr der Stadt Rheda-Wiedenbrück eine Umfrage unter Beteiligung aller Angehörigen der Feuerwehr, hierzu zählen die Hauptamtlichen und die Freiwilligen Kräfte, durchgeführt. Das Kernziel dieser Umfrage ist definiert in der Generierung eines deutlichen Stimmungsbildes und der Erfassung der allgemeinen Zufriedenheit innerhalb der Feuerwehr der Stadt Rheda-Wiedenbrück, sowohl aus Sicht der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten, als auch den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Nutzung der erlangten und noch zu erlangenden Daten ging damit deutlich über die Unterstützung zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes hinaus. Die Organisationsuntersuchung ist auch noch nicht abgeschlossen. Die noch auszuwertenden Daten werden als Grundlage für die beabsichtigte Organisationsuntersuchung, die sich bis jedenfalls in den Herbst des kommenden Jahres 2022 erstrecken wird, herangezogen. Die Organisationsuntersuchung mit dem weitergehende Ziel der Organisationsoptimierung stellt einen Willensbildungsprozess dar, der Bewertungen, Meinungen oder Einschätzungen umfasst, die zunächst verwaltungsseitig intern beraten werden und somit entscheidungsoffen sind. Nach § 7 Abs. 2 IFG NW soll insofern der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden. Auch die weitergehende Prüfung hat daher ergeben, dass ich Ihrem Antrag auf Informationszugang in diesem noch nicht abgeschlossenen Verfahren nicht nachkommen kann. Im Übrigen sind die generierten Fragebögen nicht hier vorhanden. Sie waren für einen begrenzten Zeitraum unter einem Link abrufbar unter Verwendung eines personalisierten Zuganges, wie Ihnen bekannt ist. Die Fragebögen sind direkt an den Dienstleister gegangen, der verpflichtet ist, dies nach der Auswertung zu vernichten. Ich bedauere Ihnen auch nach Rücksprache mit dem hiesigen Datenschutzbeauftragten keine für Sie günstigere Nachricht erteilen zu können. Mit freundlichem Gruß