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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 26. Juli 2021 12:02 An: Rechtsabteilung <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen es schon zulassen, dass auch zukünftig Fragen an Sie gestellt werden, die von Ihnen jetzt und in der Vergangenheit nicht abschließend beantwortet wurden. Fragen zu einem dynamischen Geschehen könne ja auch zu verschiedenen Zeitpunkten ganz unterschiedlich beantwortet werden. Auch wenn für Sie die Sache schon unumstößlich und dauerhaft als "eingefahren" zu gelten scheint. Selbst Sie als Verantwortliche scheinen es, nach allen mir zugänglich gemachten Informationen, bisher versäumt zu haben wichtige, objektive Antworten auf entscheidenden Fragen zu ermitteln . Das Sie keine Transparenz über Ihre Willensbildung und die Grundlagen Ihres Handelns allgemein herstellen und sich mit Informationen hinter dem PayWall des IFGs verschanzen ist bedauerlich. Ich bitte dieses Schreiben als Beschwerde an Ihre Datenschutzbeauftragte / Ihren Datenschutzbeauftragten weiter zu leiten mit der Bitte um eine Stellungnahmen durch diese / diesen in namentlicher Person. Zu Nr. 1 Ich teile ihre Auffassung über die Nichtverarbeitung von Audiodateien nicht. In Ihrer eigenen DSFA V3 vom 15.03.2019 schreiben Sie, dass nur der Videoanteil aus dem Datenstrom zur weiteren Verarbeitung genutzt würde. Sie schreiben selber das nur grundsätzlich keine Tonaufnahmen gemacht werden. Eine Deaktivierung der weiteren Verarbeitung (Tonaufnahmen erstellen) wäre auch wieder zu aktivieren. Eine Verarbeitung von Audiodaten bedürfen keiner weiteren Verarbeitung. Das pure Erfassen genügt um die Anforderungen an Transparenz über Ihr Handeln auszulösen. (Art 4. DSGVO Begriffsbestimmungen Nr 2. "Verarbeitung"...."..das Erfassen...") Zu Nr. 3 und 4 Grundsätzlich bedeutet eben: "in der Regeln", "vom Grundsatz her, aber nicht ausschließlich". Sie vermischen hier nun Verarbeitung von Audiodaten an Notrufsäulen (worüber der Betroffene aufgeklärt wird und entsprechend souverän handeln kann) und dem Erfassen (und damit Verarbeiten) von Audiodateien über die Kameras bei denen man (haben Sie die Entscheidung selbst getroffen ?) sich aus ungeklärten Gründen nicht für Lösungen mit genereller und nicht nur grundsätzlicher Datensparsamkeit entschieden hat (Kameramodele ohne Mikrofone oder eben Entfernung dieser Mikrofone vor Einbau. Nichts was deaktiviert werden müsste und eben auch aktiviert werden kann) Hier fehlt also sowohl auf den Piktogrammen zur Videoüberwachung / den Kameras ein entsprechender Hinweis über die grundsätzliche Erfassung und damit Verarbeitung aber in der Regeln (generellen) Nichtaufzeichnung: Ich denke es hat durchaus (juristische) Gründe warum Sie nicht schreiben, dass eine Aufzeichnung (und ein mithören) der erfassten Audiodateien niemals erfolgt. Vielleicht mögen Sie wenigstens unter: https://www.bvg.de/de/Serviceseiten/V... entsprechende Hinweise aufnehmen. Neben den noch transparent zu machenden objektiven Gründen, die belegen das jede Ihrer Kameras die Daten erfasst, nicht durch mildere Mittel zu ersetzen wäre. Stellungnahme des bDSB: Die DSGVO löst eine Informationspflicht nur für den Fall einer tatsächlich stattfindenden Verarbeitung aus. Wie die Beschäftigten der BVG Ihnen bereits mitgeteilt haben, findet eine optisch-elektronisch Erfassung ohne Ton statt. Insofern hat die BVG bereits die Anforderungen an die Datensparsamkeit als Ausfluss der Erforderlichkeit der Verarbeitung gewahrt und es bedarf keiner weiteren Information. Auf die optisch-elektronische Überwachung wird mittels Hinweisschildern an den Zu-/Eingängen der Bahnhöfe gut erkennbar aufmerksam gemacht. Damit ist die Transparenz der Verarbeitung datenschutzrechtlich sichergestellt. Zu Nr. 5 Sie rechtfertigen "keine besonderen Risiken" auf der Grundlage von etwas, für das Sie bisher noch nicht mal die objektive Verhältnismäßigkeit belegt haben. Dieses Fundament trägt nicht. Ihre Interessenabwägungen sind von einseitigen Behauptungen durchzogen ohne das jemals wirklich entscheidende Aspekte, die Betroffenen betreffend, in Betracht gezogen wurden. Oder das Sie Ihre Behauptungen durch belastbare, objektivierbare Fakten belegt haben. Siehe hierzu auch die Bewertung der BlnBfDI über Ihre DSFA V2 vom 18.04.2019 , auf die Sie es nicht für nötig und angebracht gehalten hatten zu warten vor der Erstellung der DFSA V3 vom schon 15.3.2019, die eben aus meiner Sicht weitere Mängeln, insbesondere bei den objektiven Belegen der Verhältnismäßigkeit, aufweist. Vielmehr scheinen Sie Grundrechtsbeschränkungen im Zuge ihrer nicht-öffentlichen Geschäftstätigkeiten immer und immer wieder auf so etwas wie ein ungeschriebenes Gewohnheitsrecht zu stützen. Sie hatten mir gegenüber auch schon zu erkennen gegeben, dass Sie nach der Bewertung der BlnBfDI vom 18.4.2019 den Vorgang selber als abgeschlossen ansehen. Dies ist aber nicht möglich, wie mir auch die BlnBfDI mit Schreiben vom 21.4.2020 mitgeteilt hat. Die DSFA und die darin enthaltene Darlegung der Verhältnismäßigkeit ist ein dynamischer Prozess uns somit für Sie als Verantwortliche niemals abgeschlossen. Auch fehlt bis heute Ihre Definition dessen, was erreicht werden muss, um Ihre Machtausübung über Panoptismus in Gänze zu beenden und was Ihre eigenen Bemühungen dahingehend sind, dieses Ziel zu erreichen. Oder ist Ihre, bisher unerwähnte Zielsetzung, Grundrechte dauerhaft zu beschränken oder Dritte dabei zu unterstützen ? Zu Nr. 6 Risiken ergeben sich schon daraus, dass etwas was deaktiviert ist (die weitere Verarbeitung) auch wieder aktiviert werden kann. Datenschutzkonform (Minimierung von Daten die erfasst und damit verarbeitet werden) hätte man Risiken vermeiden können durch Kameras ohne Mikrofone oder Ausbau dieser Mikrofone vor installation. Sie scheinen es zu bevorzugen sich "blind" zu stellen für wichtige und entscheidende Aspekte. Stellungnahme des bDSB: Die Videodatenverarbeitung an Notrufsäulen erfolgt, um ein Gesamtbild von dem gemeldeten Notfall zu erhalten und erforderlichenfalls unverzüglich Maßnahmen zur Behebung der Notfalls einzuleiten. Im Zuge der Interessenwahrnehmung haben wir auch berücksichtigt, dass der Betroffene selbst die Meldung eines Notfalls in den Händen hat und die insofern stattfindende Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erfolgt, um den Schutz seiner Rechtsgüter an Leib und Leben zu wahren. Zu Nr. 7 Sie wenden selber lediglich keine biometrischen Verfahren an. Es gibt aber ja schon genügend Beispiele, bei denen (biometrische) Daten wie Sie sie erfassen (und damit verarbeiten) , welche die nötige Qualität für Rückschlüsse auf biometrische Merkmale aufweisen, von Dritten für solche Verfahren genutzt wurden. Also müssen Sie sich als Verantwortliche aus meiner Sicht sehr wohl mit den daraus erwachsenden Risiken selber auseinandersetzen, da Sie die entsprechenden Daten auch weitergeben. Stellungnahme des bDSB: Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, kommen bei der BVG im Zusammenhang mit der optisch-elektronischen Überwachung keine biometrischen Verfahren zum Einsatz. Unbefugte Dritte haben keinen Zugriff auf die Videodaten. Die BVG hat keine Veranlassung abstrakte Überlegungen zum Umgang mit biometrischen Verfahren anzustellen. Zu Nr. 8 und 9 Die Interessenabwägung in ihrem Widerspruchsbescheid vom 6.12.2019 berührt im Wesentlichen auf subjektiv beschriebenen "Erfahrungen" von Ihnen und eigentlich keinerlei möglichen Interessen der Betroffenen und objektiv dargelegter Fakten. Ihre gesamte Argumentation ist objektzentrisch um die Videoüberwachung und deren Zweck aufgebaut. Sollte sich aber vielmehr um das betroffene Subjekt bemühen. Ein Sozialstaat konstituiert sich aus dem sozialen, wünschenswert normkonformen Handeln von Menschen. Und nicht aus der Unterwerfung dieser mit digitalen Werkzeugen. Sie scheinen nur bedingt in der Lage zu sein, diese Position einzunehmen und den Sachverhalt danach zu "beleuchten". Siehe hierzu auch den Bewertung der BlnBFDI vom 18.4.2019, welcher in Ihre DSFA V3 vom schon 15.3.2019, aus der Sie auch am 6.12.2019 zitiert hatten, auf Grund des zeitlichen Ablaufs keinen Einfluss gefunden haben kann. Das entschuldigt Ihr weiteres Vorgehen und Handeln, was sich im wesentliche auf Unterlassung beschränkt, jedoch nicht. Schon gar nicht rechtfertigt es dieses, wie Sie zu denken scheinen. Stellungnahme des bDSB: Ich verweisen auf das Schreiben der BVG vom 06.12.2019 und die dortigen Ausführungen zu den betroffenen Rechten und Freiheiten. Die dortigen Ausführungen tragen der Abwägung beider Seiten - der BVG als verantwortliche Stelle und die Rechte der Betroffenen - hinreichend Rechnung. Zu Nr. 11 Diese Risiken sehe ich auch in der DSFA V3 vom 15.03.2019 nicht im Sinne des Bewertung der BlnBFDI vom 18.04.2019 hinreichend gewürdigt, Was ja auch kaum möglich ist, weil Sie diese Hinweise nicht abgewartet hatten. Auch aus diesem Grund werden Sie, hoffentlich nicht nur durch mich, Fragen widerholt gestellt bekommen, und hoffentlich zukünftig mit objektiven Fakten und nicht nur mit ihren subjektiven Meinungen beantworten. Oder eben Grundsätzlich für umfangreiche Transparenz sorgen, ohne die Vorzüge des PayWalls IFG weiter für Ihre Taktik auszunutzen. Stellungnahme des bDSB: Ich nehmen Ihre Auffassung zur Kenntnis und betone, dass die vorgenommene Abwägung der betroffenen Rechte und Interessen - entgegen Ihrer Behauptung - durchweg auf objektive Gründe stützt. Zu Nr. 13 Es stellt sich weiter die Frage. Warum sie eine solche Zertifizierung nicht anstreben um Vertrauen in Ihr Handeln zu stärken. Insbesondere auch im Zusammenhang der Bewertung Ihrer IT Infrastruktur als "kritisch" durch das BSI. Stellungnahme des bDSB: Ich verweise auf das Schreiben der BVG vom 06.09.2019, in dem die Frage der Zertifizierungen bereits geklärt wurde. Zu Nr. 14 Es ist schon bezeichnend für Ihr generelles Vorgehen und Handeln, wenn Sie in Fällen in denen es zu unfreiwillig-unausgewogener Verteilung von Rechten und Freiheiten und damit verbundener Machtunausgewogenheit unter Zivilisten kommt (Sie verüben Videoüberwachung im Zusammenhang mit ihrer nicht-öffentlichen Geschäftstätigkeit), es in einer Gesellschaft wie unserer nicht verorten können, dass man das Gespräch mit Betroffenen bzw.- deren Interessenvertretern sucht um diese Unausgewogenheit zu "glätten": In der DSGVO, die ja versucht gesellschaftlichen Grundsätze zu normieren und im "digitalen" zu wahren, findet sich dies aber in Art 35. Nr.9. Daher kann ich ihr Nichtverorten noch weniger verstehen. Ich denke Ihnen versichern zu können, dass diese Einstellung von der menschlichen Fähigkeit, welche Sie für Marketingzwecke gegenüber den Betroffenen denken generell zum Ausdruck bringen zu können, ganz weit entfernt ist. Mit Liebe hat dieses Haltung denke ich nichts zu tun- Und auch, ich widerhole mich, die BlnBfD hatte Sie in deren Bewertung vom 18.4.2019 sachlich darauf hingewiesen. Deswegen frage ich ja nach dem Stand der Dinge. Und werde wieder danach Fragen. Sehen Sie hierzu auch meine Einleitung. Stellungnahme des bDSB: Der von Ihnen angesprochene Art. 35 Nr. 9 DSGVO sieht vor, dass der Verantwortliche "gegebenenfalls" den Standpunkt der Betroffenen oder ihrer Vertreter einholt. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Verantwortlichen. Von dieser Möglichkeit hat die BVG abgesehen, da sich die Interessenabwägung im konkreten Fall anhand etablierter datenschutzrechtlicher Maßstäbe beurteilen lässt. Zu Nr. 16 Schade das Sie Ihre prinzipiellen Möglichkeiten solche Studien in Auftrag zu geben und / oder zu begleiten nicht dazu nutzen, objektive Tatsachen zu ermitteln, die Ihr Handeln als verhältnismäßig legitimieren könnten. Und natürlich auch das gegenteilige Risiko für Sie und die Chance für die Betroffenen beinhalten könnte. Mir bleibt es unverständlich warum Sie als Verantwortliche eine wissenschaftliche, objektive Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit von Videoüberwachung und möglicher, bisher von Ihnen nicht erkannten Folgen, scheuen. Zu Nr. 17 a-c) Wenn Sie sich wirklich mit den Interessen der Betroffenen auseinandersetzen würden, hätten Sie selbst eine Vielzahl von Hypothesen aufgestellt und diese dann entweder widerlegt und oder bestätigt um eben Erkenntnis und Wissen, auch um die Verhältnismäßigkeit ihres Handelns, zu generieren. Sie setzen auch bei der vermeintlichen Legitimation der Videoüberwachung durch die Betroffenen selber auf subjektive Eindrücke anstatt auf objektive Wissenschaft. Mit Ihren bisherigen Antworten belegen Sie nur einmal mehr, dass Ihnen die Interessen der Betroffen allenfalls lästig sind. Stellungnahme des bDSB: Die Verhältnismäßigkeit unserer Videoüberwachungsmaßnahmen wird anhand einer sorgsamen datenschutzrechtlichen Prüfung beurteilt, die sich durchweg an objektiven Kriterien ausrichtet. Haben Sie gleichwohl besten Dank für Ihre Anregungen. Zu Nr. 19 Es gibt hier keine Verantwortungdiffusion wie Sie zu hoffen scheinen. Nur dadurch, dass Sie etwas an die BlnBFDI übermitteln wird das durch Sie zu verantwortende Handeln nicht legitimiert noch können Sie sich damit Ihrer Verantwortung entziehen. Auch wenn Sie nicht die einzige öffentliche Stelle in Berlin sind, die glaubt, dass Verantwortung an die BlnBfDI durch deren Einbeziehung an diese abzutreten wäre. Siehe hierzu auch die Antwort dieser (der BlnBfDI) vom 18.6.2021 in https://fragdenstaat.de/anfrage/nachw... Stellungnahme des bDSB: Die an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit getätigte Übermittlung der DSFA erfolgte, entgegen Ihrer Annahme, gerade als Ausdruck und in Anerkennung der Stellung der BVG als verantwortliche Stelle. Mit freundlichen Grüßen

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