Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Gibt oder gab es Bemühungen der Humboldt-Universität zu Berlin, bspw. gegenüber dem Senat von Berlin, eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erreichen? Sollte dies zutreffen, bitte ich um eine Begründung für das Vorhaben. Ferner bitte ich um Übermittlung aller mit dem Vorgang in Verbindung stehenden Unterlagen (Akten, Schriftverkehr, etc.).
Anfrage erfolgreich
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Datum21. Juni 2021
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23. Juli 2021
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes …
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
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- Betreff
- Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#223812]
- Datum
- 21. Juni 2021 16:35
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt oder gab es Bemühungen der Humboldt-Universität zu Berlin, bspw. gegenüber dem Senat von Berlin, eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erreichen? Sollte dies zutreffen, bitte ich um eine Begründung für das Vorhaben. Ferner bitte ich um Übermittlung aller mit dem Vorgang in Verbindung stehenden Unterlagen (Akten, Schriftverkehr, etc.).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 223812
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrags. Die Bearbeitung wird im Haus etw…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- AW: Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#223812]
- Datum
- 22. Juni 2021 07:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrags. Die Bearbeitung wird im Haus etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informa…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#223812]
- Datum
- 23. Juli 2021 02:23
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ vom 21.06.2021 (#223812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 223812
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/223812/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in
ich bin erst am 2.8. wieder im Büro erreichbar. Ihre E-Mail wird weder gelesen noch weiterg…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- Automatische Antwort: Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#223812]
- Datum
- 23. Juli 2021 02:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich bin erst am 2.8. wieder im Büro erreichbar. Ihre E-Mail wird weder gelesen noch weitergeleitet. Wenden Sie sich in dringenden Fällen bitte an Frau Maike Lütgert (<<E-Mail-Adresse>>, App: 2114).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informa…
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#223812]
- Datum
- 23. Juli 2021 02:27
- An
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ vom 21.06.2021 (#223812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 223812
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/223812/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Bearbeitung kann noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wi…
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- WG: Befreiung von Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#223812]
- Datum
- 9. August 2021 16:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Bearbeitung kann noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Bescheid IFG Antrag #223812 Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem mit E-Mail vom …
- Von
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
- Betreff
- Bescheid IFG Antrag #223812
- Datum
- 18. August 2021 13:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem mit E-Mail vom 21.06.2021 gestellten Antrag auf Akteneinsicht bzw.- auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
über die Plattform "Frag den Staat.de" (#223812).
Mit freundlichen Grüßen
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