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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/223930/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Behörde beruft sich dabei auf § 8 IFG NRW. In § 8 IFG NRW heißt es: "Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde." (BeckOK InfoMedienR/Pabst, 32. Ed. 1.5.2021, IFG NRW § 8). Die Norm zielt also darauf ab, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu schützen, aus denen ein wirtschaftlicher Schaden entstünde: "§ 8 knüpft die Verweigerung der Auskunft nicht allein an das Betroffensein von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt ist daneben die Entstehung eines wirtschaftlichen Schadens durch die Offenlegung der betreffenden Informationen. Ein wirtschaftlicher Schaden ist anzunehmen, wenn durch die Bekanntgabe des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses eine Vermögenseinbuße entsteht." (BeckOK InfoMedienR/Pabst, 32. Ed. 1.5.2021 Rn. 9, IFG NRW § 8 Rn. 9). Es ist nicht erkennbar, dass die angefragten Informationen einen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben könnten. Die angefragten Informationen wurden zudem nicht im Rahmen erwerbswirtschaftlichen Handelns ermittelt: "Ein Unternehmensbezug ist bspw. dann zu verneinen, wenn es sich um Daten handelt, die im Rahmen nicht erwerbswirtschaftlichen Handelns ermittelt wurden, so bei Forschungs- und Untersuchungsergebnissen von Hochschulen (Kloepfer/Greve NVwZ 2011, 577 (580))." (BeckOK InfoMedienR/Pabst, 32. Ed. 1.5.2021, IFG NRW § 8 Rn. 4). Im Ergebnis bietet § 8 IFG NRW keine Rechtfertigung für eine Ablehnung des Informationsersuches. Gemäß § 4 IFG NRW besteht ein gebundener Informationserteilungsanspruch, ein Ausschlussgrund liegt nicht vor (BeckOK InfoMedienR/Schwartmann, 32. Ed. 1.2.2021, IFG NRW § 4 Rn. 4). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 223930.pdf - 2021-06-24_2-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-07-20_1-ProblemhuserbersichtundAufschlsselungseit2017bis2020.pdf - 2021-07-20_1-Statistik2016.pdf - 2021-07-20_1-Statistik2017.pdf - 2021-07-20_1-Statistik2018.pdf - 2021-07-20_1-Statistik2019.pdf - 2021-07-20_1-Statistik2020.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2021-07-20_1-Statistik2021.pdf Anfragenr: 223930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223930/

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die teilweise Erteilung der Informationen. Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen: Hiermit widerspreche ich der teilweisen Ablehnung meines Informationsersuches fristgerecht. Ich habe außerdem den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Vermittlung eingeschaltet. Mein Widerspruch wird Ihnen außerdem noch förmlich per Post übermittelt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223930/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>