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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Auskunftsantrag vom 2. Juli 2021 übersenden wir Ihnen im Anhang den aktuellen Projektplan des Umsetzungsprojekts "Lager- und Abbrenngenehmigung für pyrotechnische Gegenstände". Die Abkürzung "UP3" bezeichnet dieses Umsetzungsprojekt. Weitere Dokumente liegen uns derzeit nicht vor. Soweit Ihr Antrag abgelehnt wird, ist gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG ein rechtsmittelfähiger schriftlicher Bescheid erforderlich. Wir bitten daher zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mails vom 5.8.2021 sind bei uns eingegangen. Ihre Eingaben werden hier unter den folgenden Aktenzeichen geführt: I3/2445/2021 UFE-Umsetzungsprojekt Lager- und Abbrenngenehmigung für pyrotechnische Gegenstände I3/2446/2021 UFE-Umsetzungsprojekt Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit I3/2447/2021 UFE-Umsetzungsprojekt Veranstaltungen I3/2448/2021 UFE-Umsetzungsprojekt Arbeitgeberpflichten I3/2449/2021 UFE-Umsetzungsprojekt Wochen- und Spezialmärkte I3/2480/2021 UFE-Umsetzungsprojekt Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung Bitte geben Sie diese Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in der jeweiligen Sache an. Ich werde mich an die Senatskanzlei wenden, um die Angelegenheit aufzuklären. Wegen der Vielzahl hier eingehender Anfragen muss ich Sie leider um etwas Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß etwas Zeit vergehen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Sobald ich in diesen Verfahren etwas zu berichten habe, komme ich unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben festgestellt, dass durch einen technischen Fehler das Ihnen übersendete Dokument möglicherweise nicht ordnungsgemäß geöffnet werden kann. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen und senden Ihnen das unserer letzten Mail beigefügte Dokument heute erneut und in korrigiertem Format zu. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, <Information-entfernt> in den Vorgängen 227131, 227161, 227132, 227134, 227135, 227162 haben wir Ihnen die jeweiligen Projekteinsetzungsverfügungen der Umsetzungsprojekte gesandt. Wir gehen davon aus, dass die Antwort auf Ihre Anfrage nach den Projektplänen hiermit abgedeckt ist. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Eingaben mit den folgenden Aktenzeichen: I3/2445/2021 I3/2447/2021 I3/2448/2021 I3/2480/2021 I3/2603/2021 I3/2607/2021. Sie hatten in allen diesen Verfahren Auskunft beantragt über die Projektpläne näher bezeichneter EfA-Umsetzungsprojekte. Sie hatten daraufhin jeweils nur Zeitpläne für die Projekte erhalten. Ihre Einwände, dass üblicherweise für Projekte dieser Art detailliertere Unterlagen erstellt würden und dies auch für die FHH nach den gemeinsamen EfA-Standards erforderlich sei. Die Senatskanzlei hat mir in diesen Fällen mitgeteilt, dass man Ihnen in „Frag den Staat“ geantwortet habe. Man habe Sie auf die Projekteinsetzungsverfügungen verwiesen, die Ihnen im Zuge weiterer Auskunftsverfahren zur Verfügung gestellt worden seien. Ich verstehe die Antwort der Senatskanzlei so, dass weitere Unterlagen im Sinne Ihrer Anfragen nach Projektplänen dort nicht vorhanden sind. Mir fehlt die nötige Expertise im Projektmanagement, um beurteilen zu können, ob die nun vorliegenden Unterlagen den üblichen Standards entsprechen und die Angabe der Senatskanzlei schon deshalb plausibel ist. Die Senatskanzlei hatte zudem am 16.12.2021 erläutert, dass im EfA-Kooperationsmodell teilweise eine andere Herangehensweise gewählt wurde und Projekte etwa bereits vor der endgültigen Abstimmung des Projektauftrags begonnen wurden (https://fragdenstaat.de/a/227162/) Mir scheint daher auch nicht fernliegend, dass der Umfang der Unterlagen möglicherweise abweicht von den üblichen Standards. Ob und inwiefern dies in der weiteren Umsetzung Probleme aufwerfen könnte, ist dann eine Frage der Auswertung dieser Unterlagen durch Sie bzw. andere fachkundige Personen. Sie können die gesetzlich gewollte Kontrolle über die Verwaltung ausüben, indem Sie diese Unterlagen prüfen und auf mögliche Schwachpunkte hinweisen bzw. die Presse oder Abgeordnete informieren. Ich gehe daher davon aus, dass damit auch die oben genannten Eingaben erledigt sind. Mit freundlichen Grüßen