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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.07.2021 möchten wir wie folgt beantworten: 1. ob der Eigentümer (Triwo AG) oder der Betreiber EDMO des Sonderflughafens eine Betriebserweiterung bzw. Änderungsgenehmigung plant oder gegebenenfalls schon einen Antrag zum luftrechtlichen Verfahren gem. Luftverkehrsgesetz (LuftVG) gestellt hat? è Das avisierte neue Gautinger Gewerbegebiet liegt nicht innerhalb des Sonderflughafens sondern außerhalb, östlich direkt angrenzend. Insofern können wir auch keinen Sachzusammenhang erkennen, weshalb das geplante Gewerbegebiet den Charakter des Sonderflughafens verändern soll. Insofern liegt dem Luftamt Südbayern auch kein Antrag auf Betriebserweiterung bzw. Änderungsgenehmigung vor. 2. ob und wie das Luftamt Südbayern die Einhaltung der Auflagen (keine Urlaubsflüge und nur qualifizierte Geschäftsreiseflüge) überprüft und gegebenenfalls (auch schon in der Vergangenheit begangene) Verstöße sanktioniert? è Am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen sind neben Forschungsflügen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und Flügen der dort ansässigen Werft- und sonstigen Betriebe auch Flüge im sogenannten „qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr“ zulässig. Der genannte Begriff ergibt sich aus der Änderungsgenehmigung von 2008. Hiernach muss es sich handeln um: · Streckenluftverkehr, d. h. es muss sich um einen Flug nach einem Start am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zu einem anderen Flugplatz handeln bzw. um eine Landung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nach einem Flug von einem anderen Flugplatz (Rundflüge und Platzrunden sind damit ausgeschlossen). und · Flug nach Instrumentenflugregeln: Die Instrumentenflugregeln ergeben sich insbesondere aus §§ 36 – 42 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) und schließen Starts und Landungen nach Sichtflugregeln aus. Davon ausgenommen sind Hubschrauber, die auch im Geschäftsreiseflugverkehr überwiegend nach Sichtflugregeln betrieben werden. und · Flugzeuge mit einer Startmasse von mindestens 2 t bis höchstens 25 t zuzüglich in der Genehmigung konkret genannter Flugzeugmuster. Bei Hubschraubern ist die Startmasse auf 5 to beschränkt (größere Hubschrauber finden im Geschäftsreiseflugverkehr regelmäßig keine Verwendung). und · Taxiluftverkehr: Taxiluftverkehr ist Gelegenheitsverkehr und damit kein Fluglinienverkehr (§ 22 Luftverkehrsgesetz - LuftVG). Im Gegensatz zum Charterluftverkehr, der allgemein zugänglichen und zu festgelegten Zeiten stattfindenden Gelegenheitsluftverkehr bezeichnet, findet beim Taxiluftverkehr eine (Einzel-) Anforderung, jedoch kein Einzelsitzplatzverkauf und keine Einzelplatzbuchung statt. Nachdem der so verstandene Begriff Taxiluftverkehr normativ nicht definiert ist, wird er im Abschnitt VI 6 Sätze 2 und 3 der Genehmigung definiert. oder · Werkluftverkehr und sonstiger nicht gewerblicher Luftverkehr: Werkluftverkehr sind Flüge, die der Beförderung von Personen und/oder Gütern im eigenen Unternehmen dienen und nicht im Auftrag Dritter (gegen Bezahlung) durchgeführt werden; unter die Fallgruppe sonstiger nichtgewerblicher Verkehr fallen z. B. Flüge eines Unternehmers mit seinem eigenen Flugzeug aus Gründen, die sich nicht eindeutig dem Geschäftsbetrieb zuordnen lassen, dessen Flugzeug selbst jedoch hauptsächlich für geschäftliche Zwecke angeschafft wurde. Insofern sind auch Urlaubsreisen, solange die o.g. Voraussetzungen bzw. Bedingungen erfüllt sind, von der Genehmigung gedeckt. Auf den Anlass oder etwa auch auf das anlassbezogene Ziel der Flüge kommt es nicht an und muss vom Betreiber auch nicht kontrolliert werden. Mit freundlichen Grüßen