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Unsere Referenz: A(2021)5508 - Empfangsbestätigung Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 12.07.2021 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)5508 - Antwort Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem am 12. Juli 2021 registrierten Antrag auf Zugang zu Dokumenten hat das Parlament folgende Dokumente identifiziert: - Mitteilung an die Vorsitzende des Petitionsausschusses über die mögliche Anwendung des verkürzten Verfahrens vom 01.07.2021. Bitte beachten Sie, dass zwar in regelmäßigen Abständen Mitteilungen der o.g. Art ergehen, diese aber nicht unbedingt alle Petitionen eines bestimmten Zeitraums abdecken. Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass vor September 2021 keine weiteren Mitteilungen der o.g. Art erwartet werden. Für die Zwecke des Zugangs der Öffentlichkeit nebensächliche personenbezogene Daten wurden aus dem Dokument entfernt. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,