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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr [geschwärzt], kürzlich wurde die Afrikanische Schweinepest bei Hausschweinen in einem Betrieb Bio-Betrieb im Landkreis Spree-Neiße und einer Kleinsthaltung im Landkreis Märkisch-Oderland nachgewiesen. Das hat zur Folge, daß in einem der Betriebe 200 Schweine getötet werden müssen. Aus einem RBB-Beitrag vom 16.07.2021 geht hervor, daß die Unterstützung für Betriebe, die in den Restriktionszonen temporär aus der Tierhaltung aussteigen wollen, kein Gehör gefunden hat und von Bundesministerin Julia Klöckner zurückgewiesen wurde (Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/07/schweinepest-brandenburg-erste-faelle-bestaetigt-spree-neisse.html) 1 Gab es durch das MLUK Anfragen an den Bund zu besagter Förderung eines temporären Ausstiegs aus der Tierhaltung? 2 Wenn ja, wie genau sahen diese Anfragen aus und was wurde darin im Einzelnen gefordert? 3 Wenn nein, gab es Anfragen von den Betrieben an den Bund und was wurde darin im Einzelnen gefordert? Im Falle einer bejahenden Antwort der Fragen 1 und 2 senden Sie mir bitte Folgendes zu: Zurückweisung des Antrags auf Förderung zum temporären Ausstieg aus der Tierhaltung durch das BMEL. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225079 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]