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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 18.07.2021 beantragen Sie Informationen zu folgenden Fragen: Welche Warnungen hat das Land NRW wann vom DWD erhalten? Von Interesse sind hier der Zeitraum vom 10. Juli bis einschl. 15. Juli d. J. Welche präventiven Maßnahmen hat das Land NRW daraufhin eingereicht? Wieso war der Ministerpräsident noch am Tag vor der großen Katastrophe – als sich bereits an einzelnen Orten die Lage dramatisch war und sich die Katastrophe abzeichnete – auf Wahlkampftour in Stuttgart statt in der Staatskanzlei um die Krisenstäbe mitzukoordinieren? Unter Bezugnahme auf § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) teile ich Ihnen unter Hinweis auf eine allgemein zugängliche Quelle mit: Nach Angabe des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als Betreiberin von MoWas (Modulares Warnsystem) wurden im Zusammenhang mit der Hochwasserlage in Deutschland im Zeitraum vom 12.-19.07.2021 insgesamt 288 Warnmeldungen (einschl. Aktualisierungen und Entwarnungen) über MoWaS versendet. Diese wurden über MoWaS vom Deutschen Wetterdienst (DWD) sowie von den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten eigenverantwortlich versendet. Das bedeutet, dass Sie alle Wettermeldungen, die das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Sturmtief „Bernd“ erhalten hat, auf der Homepage des BBK finden: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vo.... Die eingegangenen Warnungen wurden hier im Ministerium fortlaufend bewertet. Als sich die Warnungen des DWD hinsichtlich der möglicherweise betroffenen Gebiete konkretisierten, wurde auf Ebene der obersten Landesbehörden seitens des Ministeriums des Innern zunächst am 13. Juli 2021 eine Landeslage für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr eingerichtet und am 14. Juli.2021 die Koordinierungsgruppe (KGS) des Krisenstabs der Landesregierung aktiviert. Bei der Landeslage werden die Einsatzzahlen und die eingesetzten Kräfte zentral über das IT-gestützte Portal „Informationssystem Gefahrenabwehr NRW“ (IG NRW) gesammelt. Dies ermöglicht einen Überblick über Einsatzschwerpunkte im Land NRW und versetzt die Aufsichtsbehörden in die Lage, bei Anforderungen von überörtlicher Hilfe zielgerichtet Entscheidungen zu treffen. Mit Einrichtung der Landeslage am 13. Juli 2021 wurden die Bezirksregierungen unter Hinweis auf die konkrete Gefahrenlage („Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für Teile von Nordrhein-Westfalen Unwetterwarnungen ausgesprochen. Gewarnt wird vor Gewitter, extrem ergiebigem Dauerregen, Hagel und Sturmböen in einem Zeitfenster von heute und bis Donnerstag, 15. Juli 2021, 06:00 Uhr. Als Schwerpunkt wird der südwestliche Teil Nordrhein-Westfalens ausgewiesen - hier wurde die höchste Warnstufe 4/4 ausgesprochen. Es ist weiträumig mit Überflutungen von Straßen, Flächen und tieferliegenden Geschossen zu rechnen. Auch kleinere Bäche und Flüsse können über die Ufer treten und es besteht die Gefahr von Erdrutschen.“) zu Berichten zur Extremwetterlage aufgefordert. Diesen Erlass leiteten die Bezirksregierungen unverzüglich an die Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden weiter. Zu Ihrer Frage nach den Terminen des Herrn Ministerpräsidenten liegen hier im Ministerium des Innern keine Informationen vor, da dies in die Zuständigkeit der Staatskanzlei fällt. Freundliche Grüße