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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1639 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 19. Juli 2021 (s.u.) Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 19. Juli 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1639 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1639 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 19. Juli 2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 19. Juli 2021 (Bezug), um Sie über den Bearbeitungsstand zu unterrichten. Aktuell dauert die Bearbeitung Ihres Anliegens noch an, da die internen Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung und bitte Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 Az 39-22-17/-1639 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 19. Juli 2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 19. Juli 2021 (Bezug 1). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie zunächst um Entschuldigung. Aktuell dauert die Bearbeitung Ihres Anliegens noch an. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/1639 Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage steht kurz vor dem Abschluss. Ich hoffe, Ihnen nächste Woche ein Antwortschreiben zukommen lassen zu können. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1639 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 19. Juli 2021 Sehr Antragsteller/in zunächst möchte ich mich nochmals für die verspätete Antwort entschuldigen. Zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 19. Juli 2021 (Bezug), in dem Sie "um Aufschlüsselung der dem gesamten Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr zugewiesenen Haushaltsmittel in den jeweiligen Jahren anhand folgender bzw. sinngemäß intern vorhandener Kategorien: a) Aufteilung des jährlichen Gesamtbetrags nach Haushaltskategorien (Personalausgaben, Sachausgaben, Projektmittel etc.) a1) Aufschlüsselung der Sachausgaben a2) Aufschlüsselung der Projektmittel b) Summe der ausgeschriebenen Aufträge: b1) Ausschreibung im wettbewerblichen Verfahren b2) Ausschreibung im freihändigen Verfahren b3) Vergabe an inländische Anbieter b4) Vergabe an ausländische Anbieter" baten, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Dem Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum sind zur Wahrnehmung der Betriebs- und Versorgungsverantwortung in den von Ihnen angefragten Jahren die nachstehenden Haushaltsmittel zugewiesen worden. Die Aufteilung nach Haushaltskategorien folgt den Vorgaben des Gruppierungsplans, Standard nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 49a Haushaltsgrundsätzegesetz mit Stand vom 5. Juli 2021. Alle Angaben sind in Euro angegeben. 2017 2018 2019 2020 2021 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen u. dgl. 40.349,00 10.300,00 15.193,00 22.200,00 20.500,00 Sächliche Verwaltungsausgaben 44.261.165,44 40.683.717,74 45.730.930,85 55.229.339,16 75.697.201,13 Materialerhaltung 25.192.500,00 24.633.591,00 25.562.263,00 23.740.724,00 27.721.000,00 Militärische Beschaffungen 9.630,00 163.006,00 16.832,00 100.000,00 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche 174.637,20 219.898,96 208.046,78 192.072,90 222.250,00 gesamt 69.668.651,64 65.557.137,70 71.679.439,63 79.201.168,06 103.760.951,13 Die sächlichen Verwaltungsausgaben unterteilen sich nach den Vorgaben des Gruppierungsplans wie folgt. 2017 2018 2019 2020 2021 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 1.702.000,00 1.543.364,85 2.332.635,70 2.548.000,00 2.800.000,00 Mieten und Pachten 423.000,00 340.563,00 620.000,00 1.036.800,00 650.000,00 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 300.000,00 289.055,00 189.000,00 300.000,00 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 21.136.165,44 23.499.789,89 30.421.756,15 32.189.340,16 53.947.201,13 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 21.000.000,00 15.000.000,00 12.067.484,00 19.266.199,00 18.000.000,00 Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung der Sachausgaben ist nach dem Gruppierungsplan nicht vorgesehen. Weitere Angaben zu "Projektmitteln" können Ihnen leider nicht gemacht werden, da der Gruppierungsplan diese nicht vorsieht und insofern dem OrgBer CIR solche Haushaltsmittel nicht zugewiesen werden. Bezugnehmend auf Ihre weitere Frage zur "Summe der ausgeschriebenen Aufträge" liegen keine Informationen konkret für den Organisationsbereich CIR vor. Die jährliche Vergabestatistik ist nicht danach aufgeschlüsselt, für welchen Organisationsbereich Beschaffungen durchgeführt wurden. Die gewünschten Informationen können Ihnen diesbezüglich daher leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich hoffe, dass die vorgenannten Informationen bei der Beantwortung Ihrer Fragestellung behilflich sind. Im Auftrag Keller ____________________________________________________________ Antje Keller ____________________________________________________________ BMVg R I 1 Bundesministerium der Verteidigung Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin Telefon: +49 (0) 30 2004-23974 Fax: +49 (0) 30 2004-3354209 Bundeswehrkennzahl: 3400 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: https://www.bmvg.de ----- Weitergeleitet von Antje Keller/BMVg/BUND/DE am 28.09.2021 08:51 ----- Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 19.07.2021 10:55 Betreff: Aufschlüsselung Haushaltsmittel im Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum [#225163] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezugnehmend auf Ihre Antwort auf Anfrage #218259 vom 09.07.2021 via Fragdenstaat.de, bitte ich Sie um Aufschlüsselung der dem gesamten Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr zugewiesenen Haushaltsmittel in den jeweiligen Jahren anhand folgender bzw. sinngemäß intern vorhandener Kategorien: a) Aufteilung des jährlichen Gesamtbetrags nach Haushaltskategorien (Personalausgaben, Sachausgaben, Projektmittel etc.) a1) Aufschlüsselung der Sachausgaben a2) Aufschlüsselung der Projektmittel b) Summe der ausgeschriebenen Aufträge: b1) Ausschreibung im wettbewerblichen Verfahren b2) Ausschreibung im freihändigen Verfahren b3) Vergabe an inländische Anbieter b4) Vergabe an ausländische Anbieter Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen