Tägliche Einschätzung, Fazit und Empfehlung während es Saarlandmodells
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in https://fragdenstaat.de/anfrage/abbruchkriterien-fur-das-saarlandmodell/595689/anhang/anhang-monitoring-bericht.pdf werden auf der letzten Seite folgende Punkte aufgeführt:
* Fazit: Einschätzung der Situation in den Krankenhäusern – insbesondere auf den
Intensivstationen (Text)
* Fazit von Dr. Schlechtriemen zur Situation im Rettungsdienst (Text)
* Einschätzung der epidemiologischen Lage durch das Landeskompetenzzentrum
Infektionsepidemiologie (LKI) (Text)
* Empfehlung (Text)
Meine allgemeine Anfrage zu den übermittelten Daten (https://fragdenstaat.de/anfrage/im-kontext-des-sog-saarlandmodells-taglich-ubermittelte-daten/) wurde mit der Begründung abgelehnt, die Daten wären öffentlich zugänglich und es wäre mir zumutbar, die Daten selbst zu besorgen.
Auf obige Daten trifft das meiner Meinung nach nicht zu. Übersenden Sie mir bitte die oben aufgeführten Daten für die gesamte Laufzeit des Saarlandmodells. Gerne akzeptiere ich jedes gängige und dokumentiere maschinenlesbare Format (CSV, JSON, Text, MySQL- oder Postgres-Datenbankdump, ...). Sollten die Daten doch frei zugänglich vorliegen senden Sie mir bitte die Quelle über die ich sie beziehen kann.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum19. Juli 2021
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21. August 2021
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