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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, ich habe Ihren Antrag erhalten und prüfe Ihr Anliegen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist nur teilweise vom Anwendungsbereich des IFG NRW umfasst. Zweck des IFG NRW ist es unter anderem, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Die von Ihnen in den Fragen 2) bis 4) erbetenen Informationen liegen hier nicht in der von Ihnen verlangten Systematik vor, da weder Diagnosen noch konkrete Erkrankungen in einer Datenbank erfasst werden. Vielmehr müssten diese (sofern überhaupt vorhanden) im Rahmen von digitalen Aktendurchsichten im Einzelfall neu erhoben werden. Als vorhanden gelten allerdings nur jene Informationen, die aus einer elektronischen Datenbank im Rahmen ihrer üblichen Nutzung mit Hilfe vorprogrammierter Suchfunktionen extrahiert werden können. Hingegen stellt jede Information, deren Beschaffung eine Veränderung entweder der Organisation einer elektronischen Datenbank oder der derzeit für die Extrahierung von Informationen zur Verfügung stehenden Suchfunktionen erfordert, ein neues Dokument dar. Bei den von Ihnen in den Punkten 2) bis 4) erbetenen Informationen handelt es sich somit nicht um vorhandene Informationen im Sinne des IFG NRW. Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass seit dem 01.01.2016 insgesamt 15 Berichte seitens des LBV NRW an das Ministerium der Finanzen NRW erfolgten, welche eine Liposuktion zum Gegenstand hatten. Ob diese Berichte konkret eine Liposuktion bei Lipödem behandeln ist der vorhandenen Übersicht allerdings nicht zu entnehmen. Ihre zuletzt gestellte Frage hinsichtlich etwaiger „Leitlinien / Anweisungen / Vermerke / Protokolle o.ä.“ kann nur insoweit beantwortet werden, als dass es sich nach Auffassung der fachlich vorgesetzten Dienststelle bei der Liposuktion bei Lipödem um eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung handelt, sodass sich die weitere Vorgehensweise bei dieser Art von Heilbehandlungen nach den Vorschriften des § 4i Abs. 4 BVO NRW samt Verwaltungsvorschriften richtet. Weitergehende interne Anweisungen bestehen nicht. Die aktuelle BVO NRW sowie die zugehörigen Verwaltungsvorschriften finden Sie unter anderem online im Service-Portal „recht.nrw.de“. Ich bedaure, Ihnen keine eingehenderen Auskünfte geben zu können. Sofern Unklarheiten bestehen oder Sie Fragen zu dieser Rückmeldung haben, können Sie uns gerne weiter kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen