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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentenübersicht zum geplanten AMAZON-Logistikzentrum im Industriepark Lippe“ vom 21.07.2021 (#225299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225299/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentenübersicht zum geplanten AMAZON-Logistikzentrum im Industriepark Lippe“ vom 21.07.2021 (#225299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225299/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie kennen meinen Namen (siehe Ihre Anrede!). Für die positive Beantwortung meiner Anfrage benötigen Sie allerdings weder meinen Namen noch meine Anschritft. Der von Ihnen zitierte § 5, (1) IFG NRW erlaubt ausdrücklich die elektronische Form. Eine Identitätsprüfung ist vor der Bearbeitung der Anfrage grundsätzlich nicht erforderlich und damit auch nicht zulässig. Gemäß § 4, (1) IFG NRW hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ich bin eine natürliche Person. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/sind-die-anfragesteller-real-existierende-personen/ . Das Verfahren nach § 5 IFG NRW sieht nach meiner Lesart ebenfalls keine Identitätsprüfung vor. Desweiteren weise ich Sie darauf hin, dass die Anforderung oder Verarbeitung personenbezogener Daten nicht grundsätzlich vor der Bearbeitung einer IFG-Anfrage zulässig ist. Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dem einzig hier in Betracht kommenden Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten dann zulässig, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist. Eine die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigende rechtliche Verpflichtung seitens der Behörde ist indes für den Fall eines positiv zu bescheidenden Antrags nach dem IFG nicht ersichtlich: Die Behörde ist dann zur positiven Bescheidung des Antrags mittels Bekanntgabe an denjenigen verpflichtet, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist (§ 41 Abs. 1 VwVfG). Die individuell-persönliche Konkretisierung (Bestimmbarkeit des Adressaten) ist durch die Adressierung über die von der Plattform „fragdenstaat.de“ für jede einzelne Nutzeranfrage generierte individuelle E-Mailadresse möglich. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erfolgt auch auf diesem Weg unmissverständlich an die Person, die den Antrag gestellt hat und für die folglich auch der Verwaltungsakt bestimmt ist. Andere rechtliche Verpflichtungen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c), derentwegen eine Anforderung personenbezogener Daten im Falle eine zu erwartenden positiver Bescheidung rechtmäßig sein könnte, sind nicht ersichtlich. Ihre Email enthält keine dem genügende Erklärung, weshalb die Anforderung der Adresse erforderlich ist. Ihrer Einschätzung, meine Anfrage sei nicht ausreichend bestimmt, widerspreche ich vehement. Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Haus Akten über Verwaltungsvorgänge erstellt werden. Zur Pflege von Akten gehört auch das Erstellen eines Aktenplans. Insofern sollte es Ihnen ein Leichtes sein, eine vollständige Liste aller relevanten Dokumente zusammenzustellen. Genau eine solche Liste frage ich an. Ich fordere ich Sie daher auf, die Bearbeitung meiner Anfrage nicht weiter zu verzögern, sondern entweder meinen Antrag positiv zu bescheiden oder aber konkrete Gründe mitzuteilen, weshalb es für die weitere Bearbeitung der Verarbeitung (weiterer) persönlicher Daten bedarf oder warum meine Anfrage nicht ausreichend bestimmt ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225299/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentenübersicht zum geplanten AMAZON-Logistikzentrum im Industriepark Lippe“ vom 21.07.2021 (#225299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225299/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentenübersicht zum geplanten AMAZON-Logistikzentrum im Industriepark Lippe“ vom 21.07.2021 (#225299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225299/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225299/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil: 1.) Die gesetzlich vorgeschriebene Frist wurde deutlich überschritten. 2.) Meine persönlichen Daten wurden ohne nachvollziehbaren Grund angefordert (zur "Identitätsprüfung"). 3.) Meine Anfrage wurde ohne Grund als zu unbestimmt eingeschätzt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225299.pdf Anfragenr: 225299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225299/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 07.09.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumentenübersicht zum geplanten AMAZON-Logistikzentrum im Industriepark Lippe“ vom 21.07.2021 (#225299) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225299/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Dass die angefragte Information nicht vorliegt, nehme ich zur Kenntnis. In diesem Sinne betrachte ich diese Anfrage damit als abgeschlossen. Trotz fehlender Information freut es mich, dass wir den Status von IFG-Anfragen via FragDenStaat klären konnten. Ich verbuche das als Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225299/