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Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu der erbetenen Information ist nach kursorischer Prüfung abzulehnen, da diese Information zum gegenwärtigen Zeitpunkt gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG voraussichtlich von der Informationspflicht ausgenommen ist. Diese Entscheidung muss gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid ergehen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages benötige ich daher eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Sie können den Antrag auch zurückziehen, dann wird das Verfahren gebührenfrei eingestellt. Dazu müssen Sie nichts weiter veranlassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mails vom 2.1.2022 sind hier eingegangen. Ihre Anfragen haben die folgenden Aktenzeichen erhalten: I3/3/2022 Stellenbeschreibung "Center of Excellence Cooperation (CEC) I3/4/2022 Stellenbeschreibung Kommunikation Bürgerprozesse I3/5/2022 Stellenbeschreibung Programmkoordination und -management I3/6/2022 Stellenbeschreibung Supplier Manager Digital First I3/7/2022 Stellenbeschreibung OZG I3/8/2022 Stellenbeschreibung fachliche Leitstelle OSI I3/9/2022 Stellenbeschreibung Fachliche Leitstelle FL AFM, E-Payment Bitte geben Sie diese Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in der jeweiligen Angelegenheit an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über „Frag den Staat“ mit einem Antrag auf Auskunft über die näher bezeichneten Stellenbeschreibungen am 21.7.2021 an die Senatskanzlei gewandt. Sie hätten darauf (außer in dem Verfahren I3/8/2022) die Antwort erhalten, einer Offenlegung der Dokumente stehe § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG entgegen. Sie wurden aufgefordert, für den Versand eines ausführlicher begründeten schriftlichen Ablehnungsbescheids Ihre Postanschrift anzugeben. Sie geben als Begründung für Ihre Ansicht, die Bearbeitung durch die Senatskanzlei sei rechtswidrig, an, dass die Ausführungen unglaubwürdig seien. Eine Stellenbeschreibung sei zur Einrichtung und Einwertung jeder Stelle zwingend erforderlich, da eine Einrichtung nur bei einem unabweisbaren Bedarf erfolgen dürfe und die Einwertung dem Aufgaben- und Verantwortungsumfang zu entsprechen habe. Ich verstehe die Antworten der Senatskanzlei allerdings so, dass die Stellenbeschreibungen durchaus vorliegen, aber Ausschlussgründe gegen die Offenlegung sprechen. Ich bitte Sie daher, sich die Ablehnungsbescheide zustellen zu lassen. Sollten weiterhin Bedenken bestehen, können Sie mir die Bescheide gern zur Prüfung vorlegen. In dem Verfahren I3/8/2022, in dem Sie keine Antwort erhalten habe, werde ich die Senatskanzlei kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen