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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Herr Voeth, wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weiter geleitet. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihren Antrag erhalten und werden uns nach der entsprechenden Prüfung bei Ihnen melden. Wir wünschen einen guten Wochenstart. Freundliche Grüße

Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 ( tel:5600014) Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Die Regelungen des HDSIG finden in Kommunen nur Anwendung, wenn die Anwendbarkeit durch eine Satzung geregelt ist. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat keine entsprechende Satzung erlassen. Das VIG ist, unserer Auffassung nach, nicht einschlägig. Wir haben Ihren Antrag jedoch nach dem HUIG als zuständiges Fachamt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die von Ihnen angeforderten und im Folgenden aufgeführten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach keinen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes: ● sämtliche straßenverkehrsbehördliche Anordnungen und Verkehrszeichenpläne betreffend der derzeitigen Baustellen in der Frankfurter Straße (insbesondere Ecke Alsfelder Straße und Kreuzung Rhönring) inkl. etwaiger Erwägungsgründe und Begründungen ● Dies betrifft auch bereits nicht mehr gültige Anordnungen und Pläne sowie Anordnungen und Pläne für zukünftige Bauabschnitte Die Begründung lautet wie folgt: Anordnungen entfalten durch ihre Umsetzung Außenwirkung über die Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen. Die den Verkehrszeichen zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen enthalten indes keine darüberhinausgehenden Umweltinformationen, die unter das HUIG fallen könnten. Daher kann die Beantwortung Ihres Antrags den Verkehrszeichen entnommen werden, ohne dass es darüber hinaus der diesen zugrundeliegenden Anordnungen bedarf. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu den an der hier gegenständlichen Stelle aufgestellten Verkehrszeichen keine Informationen geben. Sollte Ihrer Meinung nach eine Umweltrelevanz bestehen, würden wir Sie um eine entsprechende Darlegung bitten. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Beschilderung entspricht der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde und wird durch den verantwortlichen Baustellenbetreiber bzw. dessen Verkehrssicherer ständig überprüft. Freundliche Grüße