Erzwingungshaftanträge des NDR bzw. Beitragsservice im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag

Anfrage an: NDR

Die Anzahl der Fälle, in denen der für den Einzug des Rundfunkbeitrags in Hamburg zuständige NDR Hamburg und/oder deren Beitragsservice vor Ort und/oder der Beitragsservice Köln im Auftrag des NDR zur Erzwingung von Vermögensauskünften, sog. Erzwingungshaft bei der Kasse.Hamburg beantragt hat und in wie vielen Fällen diese ausgeführt wurde. Ich bitte um Nennung der Fallzahlen, die seit dem 01.01.2013 angefallen sind. Bitte nach Jahren eingeteilt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. Juli 2021
  • Frist
    28. August 2021
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 25.07.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erzwingungshaftanträge des NDR bzw. Beitragsservice im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag [#225496]
Datum
25. Juli 2021 10:10
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Anzahl der Fälle, in denen der für den Einzug des Rundfunkbeitrags in Hamburg zuständige NDR Hamburg und/oder deren Beitragsservice vor Ort und/oder der Beitragsservice Köln im Auftrag des NDR zur Erzwingung von Vermögensauskünften, sog. Erzwingungshaft bei der Kasse.Hamburg beantragt hat und in wie vielen Fällen diese ausgeführt wurde. Ich bitte um Nennung der Fallzahlen, die seit dem 01.01.2013 angefallen sind. Bitte nach Jahren eingeteilt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 225496 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225496/ Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 28.08.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwingungshaftanträge des NDR bzw. Beitragsser…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Erzwingungshaftanträge des NDR bzw. Beitragsservice im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag [#225496]
Datum
28. August 2021 04:10
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwingungshaftanträge des NDR bzw. Beitragsservice im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag“ vom 25.07.2021 (#225496) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 225496 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225496/ Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 02.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwingungshaftanträge des NDR bzw. Beitragsse…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Erzwingungshaftanträge des NDR bzw. Beitragsservice im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag [#225496]
Datum
2. November 2021 17:57
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwingungshaftanträge des NDR bzw. Beitragsservice im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag“ vom 25.07.2021 (#225496) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 225496 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225496/
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