Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App"

Dokument aus dem die Kosten für die Entwicklung der neuen "HAW-App" hervorgehen und die Angebote der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Unternehmen.

Dies ist unter der Annahme, dass die Entwicklung extern durchgeführt wurde. Falls nicht, ist diese Anfrage hinfällig. Bitte informieren Sie mich auch im letzteren Fall.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Juli 2021
  • Frist
    5. April 2022
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Hans Acker
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Details
Von
Hans Acker
Betreff
Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
25. Juli 2021 21:19
An
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Dokument aus dem die Kosten für die Entwicklung der neuen "HAW-App" hervorgehen und die Angebote der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Unternehmen. Dies ist unter der Annahme, dass die Entwicklung extern durchgeführt wurde. Falls nicht, ist diese Anfrage hinfällig. Bitte informieren Sie mich auch im letzteren Fall.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 225534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225534/
Mit freundlichen Grüßen Hans Acker
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Sehr geehrter Herr Acker, wir haben Ihre Anfrage erhalten und prüfen Ihr Anliegen. Viele Grüße
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
26. Juli 2021 17:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Acker, wir haben Ihre Anfrage erhalten und prüfen Ihr Anliegen. Viele Grüße
Hans Acker
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App"“ …
An Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
28. August 2021 04:10
An
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App"“ vom 25.07.2021 (#225534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 225534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225534/
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Numme…
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Betreff
WG: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
1. September 2021 18:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #225534 ("HAW APP") baten Sie um 1) ein Dokument, aus dem die Kosten für die Entwicklung der neuen "HAW-App" hervorgehen, und 2) die Angebote der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Unternehmen. Auskunft darüber, ob Informationen hinsichtlich der Entwicklung der HAW-App zur Verfügung gestellt werden können, erhalten Sie in Kürze. Hinsichtlich Ihres Wunsches auf Aushändigung der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Angebote möchte ich darauf hinweisen, dass diesem Wunsch gemäß § 3 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und §§ 4, 7 HmbTG aus Gründen der Vertraulichkeit voraussichtlich nicht entsprochen werden kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Prüfung, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten. Sollte eine weitere Unbedenklichkeitsprüfung und eine Aufbereitung der Unterlagen erforderlich sein, würden aufgrund der aufzuwenden Prüfungszeit Gebühren in Höhe von mindestens 150,00 € nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) anfallen. Mit freundlichen Grüßen
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Numme…
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
3. Dezember 2021 15:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #225534 ("HAW APP") baten Sie um 1) ein Dokument aus dem die Kosten für die Entwicklung der neuen "HAW-App" hervorgehen und 2) die Angebote der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Unternehmen. Die Kosten für die Entwicklung der APP können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen. Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Des Weiteren möchte ich erneut um eine Mitteilung, bitten, ob Sie an Ihrem unter der Nummer 2) beschriebenem Auskunftsersuchen festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Hans Acker
Sehr << Anrede >> Ich danke Ihnen zunächst, dass Sie nun doch überhaupt etwas gesendet haben. Leider …
An Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
3. Dezember 2021 16:39
An
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich danke Ihnen zunächst, dass Sie nun doch überhaupt etwas gesendet haben. Leider haben Sie sich doch sehr zurückgehalten und wirklich alles außer dem Betrag geschwärzt. Das ist natürlich ihr gutes Recht, ich hätte da konkreter werden müssen. Konkreter (nötigenfalls als neue Anfrage) hätte ich gern das Lastenheft oder ein ähnliches Dokument. Ein Lastenheft ist in der Softwareentwicklung eine Beschreibung der umzusetzenden Anforderungen gegenüber dem Auftragnehmer. Ferner sagt das von Ihnen gesendete Dokument nicht aus, ob die volle Summe bereits ausgezahlt wurde. Das Dokument sagt auch nichts über laufende Kosten, Wartungskosten etc... aus. Diese Dinge sind sicherlich auch aus Verträgen oder Planungsunterlagen ersichtlich. Diese können Sie mir bitte senden. Übrigens auch gern auch (bis auf persönliche Daten) ungeschwärzt, sodass der Kontext des Dokuments nachvollziehbar wird. Konkret hätte ich gern den Vertrag mit und das Angebot von der Gewinnerin der Ausschreibung - ATMINA Solutions GmbH - gesehen. Zu Punkt 2 : Ja, ich würde grundsätzlich daran festhalten, allerdings habe ich keine 150€ dafür. Auch, weil für mich (als juristischer Laie) nach Sichtung §§ 4, 7 HmbTG nichts gegen eine Veröffentlich sprechen würde. Persönliche Daten können Sie schwärzen (was bei Verträgen aber nicht nötig ist (§ 4.1)) und Geschäftsgeheimnisse tauchen doch nicht in Angeboten auf(?). Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie selbst gegen so beinahe jeden Absatz in § 13 HmbTG verstoßen haben. Darüber haben Sie kein Wort verloren, obwohl Ihnen das HmbTG ja offenbar gut bekannt ist. Daher halte ich die Forderung über 150€ für ein wenig ungerecht. Falls es für Sie eine Arbeitserleichterung ist, kann ich gern auch persönlich vorbeikommen, die Unterlagen zu Projekt und Ausschreibung durchsehen, vorauswählen und dann mit Ihnen nur noch Kopien und Schwärzung besprechen. Ich danke Ihnen für den Aufwand. Die IFGs sind eine gute Bereicherung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat und geben normalen Bürgern wie mir die Möglichkeit, bestimmte Dinge nachvollziehbar zu machen und einen informierten Diskurs zu führen; auf Spekulationen zu verzichten. Gebühren sind dafür leider eine Bremse. Trotzdem ist Ihre Reaktion besser als die der meisten Behörden. Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 225534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225534/
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Sehr geehrter Herr Acker, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 03.12.2021 bitte ich Sie um die Mitteilung Ihrer (per…
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
7. März 2022 16:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Acker, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 03.12.2021 bitte ich Sie um die Mitteilung Ihrer (persönlichen) E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen
Hans Acker
Sehr << Anrede >> Ich freue mich sehr, dass Sie sich doch noch melden. Unterlagen senden Sie gern an…
An Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
7. März 2022 17:15
An
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich freue mich sehr, dass Sie sich doch noch melden. Unterlagen senden Sie gern an meine private Mailadresse unter <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 225534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225534/
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Ihre Anfrage nach dem HmbTG / Mail Per private Email wurden 5 PDF-Dokumente an mich gesendet. Dazu der Text: "…
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem HmbTG / Mail
Datum
16. März 2022
Status
Warte auf Antwort
Per private Email wurden 5 PDF-Dokumente an mich gesendet. Dazu der Text: "Sehr geehrter Herr ..., beigefügt finden Sie den gewünschten Vertrag, eine Übersicht über die Kosten sowie die Leistungsbeschreibung. Hinsichtlich Ihres Antrages auf Aushändigung des Angebots möchte ich darauf hinweisen, dass diesem Wunsch gemäß § 3 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und §§ 4, 7 HmbTG aus Gründen der Vertraulichkeit voraussichtlich nicht entsprochen werden kann. Sollte eine Aufbereitung der Unterlagen erforderlich sein, würden aufgrund der aufzuwenden Prüfungszeit Gebühren nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) anfallen, die 100,00 € vermutlich nicht überschreiten werden. Daher möchte ich um eine Mitteilung, bitten, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten. Zu den laufenden Kosten bzw. Wartungskosten liegen keine Informationen vor. Soweit mit laufenden Kosten, die Kosten des Supports gemeint sind, wird auf die beigefügte Aufstellung verwiesen. Hinsichtlich der Nummer 2 Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #225534 ("HAW APP") gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag aufgrund der entstehenden Gebühren nicht festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Hans Acker
AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG / Mail [#225534] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Speen, ich dank…
An Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG / Mail [#225534]
Datum
17. März 2022 14:29
An
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Speen, ich danke Ihnen für ihre Nachrichten an <<E-Mail-Adresse>>. Es sind insgesamt 5 PDFs angekommen. Wegen der ersten Nachricht ("leider ist ein Versand an diese E-Mailadresse nicht möglich") frage ich: Ist diese Anzahl korrekt? Folgendes sehen Sie bitte als neue Anfrage nach dem Transparenzgesetz (mit entsprechender Frist): Ich möchte an der Aushändigung des Angebotes festhalten. Ebenfalls möchte ich die Angebote der anderen Teilnehmer sehen. Sie können Namen schwärzen. Falls es sein muss übrigens auch die Namen der Firmen. Damit dürften die Bedenken wegen Datenschutz und Vertraulichkeit ausgeschlossen sein. Ferner möchte ich die Kommunikation zur HAW-App haben, also - Kommunikation zwischen der HAW und der Gewinnerin der Ausschreibung - Kommunikation innerhalb der HAW zur HAW-App und zur Diskussion bezüglich der Ausschreibung Das werden wohl hauptsächlich Emails und MS-Teams Chatverläufe sein. Anders aufgezeichnete Kommunikation dennoch eingeschlossen. Ich möchte festhalten, dass Sie auch hier das Recht haben, die entsprechenden Stellen zu schwärzen oder nicht mitzusenden, ja ich bitte Sie sogar darum, die persönlichen Daten zu schützen. Es gibt also keinen Grund, die Anfrage deshalb abzulehnen. Mir ist absolut klar, dass diese Dokumente bereitzustellen einen erheblichen Aufwand bedeuten. Leider macht die Analyse der bereits gesendeten Dokumente diesen Schritt nötig. Falls es Ihnen irgendwie die Arbeit erleichtert, biete ich Ihnen an, weiterhin Emails an <<E-Mail-Adresse>> zu senden. Auch bin ich bereit, personenbezogene Daten vor der Veröffentlichung selbst zu schwärzen. Sie können Dokumente auch per Post an mich senden. Die vermutlich entstehenden Kosten betreffend: Ich bin wohl nach §3 HmbTGGebO von den Gebühren befreit. Falls Sie mir das ohne Vorlage entsprechender Beweise glauben, dann sparen Sie uns beiden Zeit und Nerven. Falls nicht, würde ich den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Hamburg bitten, diese Überprüfung vorzunehmen, da ich selbst mit der HAW in Verbindung stehe und daher die Prüfung persönlichster Daten ungern in ihre Hände legen würde. Bitte teilen Sie mir ihre Entscheidung diesbezüglich schnell mit, damit wir die Fristen einhalten können und das Thema Transparenzgesetzanfrage HAW-App möglichst bald mal zu den Akten legen können. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich nicht als Bittsteller auftrete. Das Hamburger Transparenzgesetz ist ein scharfes Schwert und gibt mir vielfältige Rechte, Dokumente einzufordern. Die häufige Überschreitung von Fristen ist inakzeptabel. Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 225534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225534/

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Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG / Mail [#225534] Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihren Anträgen vom 25.07.2021, 03.…
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG / Mail [#225534]
Datum
6. Mai 2022 16:38
Status
geschwärzt
566,3 KB
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihren Anträgen vom 25.07.2021, 03.12.2021 und 17.03.2022 beantragten Sie Zugang zu folgenden Informationen: 1) Dokument aus dem die Kosten für die Entwicklung der neuen "HAW-App" hervorgehen, 2) die Angebote der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Unternehmen, 3) Lastenheft oder ein ähnliches Dokument, 4) Vertrag mit der ATMINA Solutions GmbH, 5) Angebot der ATMINA Solutions GmbH, 6) Laufende Kosten / Wartungskosten, 7) Kommunikation zwischen der HAW und der Gewinnerin der Aus-schreibung und 8) Kommunikation innerhalb der HAW zur HAW-App und zur Diskussion bezüglich der Ausschreibung. Zugang zu den Informationen unter der Ziffern 1), 3), 4) und 6) haben Sie mit Datum vom 03.12.2021 und 16.03.22 erhalten. Zur Ziffer 3) erteilen wir Ihnen Auskunft. Da zur Überprüfung der Unbedenklichkeit und der Aufbereitung der Unterlagen ein Arbeitsaufwand in Höhe von 30 Minuten entstanden ist, werden wir gemäß Nr. 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO Gebühren in Höhe von 35,24 Euro erheben. Bitte teilen Sie mir zwecks Übersendung der Unterlage sowie Zustellung des Gebührenbescheides Ihre postalische Adresse mit. Hinsichtlich Ihrer Anträge zu den Ziffern 7) und 8) teile ich Ihnen mit, dass soweit Unterlagen vorhanden sind, weitere Gebühren nach Nr. 1.1.2 der Anlage zur HmbTGGebO entstehen werden. Die Höhe kann noch nicht weiter beziffert werden. Geben Sie bitte Bescheid, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Hinsichtlich der Ziffer 2) ergeht ein gesonderter Bescheid. Mit freundlichen Grüßen